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Bei Integration mehr fördern und fordern

Inneres. Bei der sprachlichen und sozialen Integration von Zuwanderern will die CDU/CSU mehr fördern und fordern. Dies erklärte die Fraktion während eines Fachgesprächs zum Thema Integration mit dem Schwerpunkt "Sprachkursgestaltung" am 5. April im Innenausschuss.

Die Union legte Wert auf die Feststellung, dass der Ausschuss das Gespräch mit praxiserfahrenen Integrationsexperten lange vor der durch die Vorfälle an einer Berliner Schule ausgelösten aktuellen Diskussion geplant und vorbereitet habe. Eingeladen waren die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU/CSU), der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, sowie als Vertreter von Sprachkursträgern die Programmbereichsleiterin für deutsche Migration an der Münchner Volkshochschule, Ingrid Veicht, und der Leiter der Initiativgruppe interkulturelle Begegnung und Bildung in München, Manfred Bosl.

Schmid hatte in seinem Beitrag auf die enorme Bandbreite verwiesen, die allein bei der Fokussierung auf sprachliche Integration von Menschen aus über 45 Nationen zu bewältigen sei und zudem in den jeweiligen Kursangeboten unterschiedliche Altersgruppen, Bildungsstufen, Traditionen und Verhaltensmuster berücksichtigen müsse. Bosl bestätigte aus praktischer Erfahrung, es werde für viele Institute schwierig, bei 2,05 Euro pro Kursteilnehmer/Stunde mit jeweils geeignetem Lehrpersonal zu erfolgreichen Abschlüssen der Teilnehmergruppen zu kommen. Als besonders problematisch habe sich bei den Kursen im übrigen die Gruppe bereits lange in Deutschland lebender Migranten erwiesen - sowohl wegen des seinerzeit fehlenden Sprachangebots als auch wegen ihrer Bildungsferne und geringen Lernbereitschaft. Eine 70-Prozent-Erfolg beim Abschluß sei nur unter Berücksichtigung vorheriger Tests und nach dem Herausrechnen der Abrecherquote zu werten.

Veicht betonte als Positivum den hohen Frauenanteil bei den Sprachkursen ihres Instituts von rund 85 Prozent von jährlich 650 Teilnehmern. Das sei sowohl auf die Kurs-Verpflichtung zurückzuführen, die es (Ehe)Männern unmöglich mache, dagegen Einspruch zu erheben, als auch mit der Tatsache, dass parallel zu diesen Kursen eine Kinderbetreuung erfolge. Dies könne weit effektiver sein, wenn Kurse der Erwachsenen durch das Sprachtraining der Kinder ergänzt werde.

Bei der Sprachvermittlung fordert die CDU/CSU eine bessere Abstimmung der Kursangebote für Schnell- oder Langsamlerner, Analphabeten oder Hochschulabsolventen, Jugendliche, Frauen oder bereits länger in Deutschland lebende Ausländer. Auch müssten Asylbehörden und Arbeitsverwaltungen in den Kommunen enger zusammenarbeiten bei der Festlegung, welcher Kurs passt, wann Kurse beginnen, wo sie stattfinden und welche Grundlagen dafür erforderlich seien. So sei zu überlegen, ob Kursanbieter nicht durch das BAMF von verwaltungstechnischen Dingen wie der Abrechnung der Kursgebühren entlastet werden könnten. Zudem sollten künftig alle ausländischen Zuwanderer mit Aufenthaltserlaubnis sofort zu einer Teilnahme verpflichtet werden können.

Auch die Länder sind verpflichtet

Die SPD ergänzte mit Blick auf die von Veicht erhobene Forderung, Kinder stärker einzubinden, hier seien vor allem die Länder gefragt. Es gehe nicht an, das die vorbildliche Bereitschaft des Bundes dazu führe, dass sich die Länder von ihren Verpflichtungen zurückzögen. Die FDP schlug vor, die Vielzahl konkreter Anregungen zum Anlass zu nehmen, die gesetzlichen Vorgaben zu verändern und zu verbessern. Schließlich habe der Innenausschuss das von ihm angestoßene Gesetz ohnehin langfristig und inhaltlich begleitet. Die Liberalen monierten ebenso wie die Linke und Grüne, dass die gute Veranstaltung des Bundesinnenministeriums über Integrations-Praktika nur Abgeordneten zugänglich gewesen sei. Bei zeitgleichen Haushaltsdebatten habe das quasi zum Ausschluss geführt, weil Abgeordnetenmitarbeiter nicht zugelassen waren. In der Kritik der Opposition stand zudem der geringe finanzielle Spielraum für ein Volumen von 900 statt der jetzigen 600 Kursstunden sowie die mangelhafte Erfassung der Ursachen bei der Kursnachfrage.

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