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Grüne für kontrollierten Wettbewerb

Verkehr und Bau. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den "kontrollierten Wettbewerb" zu öffnen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1065). Die Fraktion bezieht sich dabei auf entsprechende Anstrengungen auf europäischer Ebene, die in eine Verordnung der Kommission münden sollen. Die Regierung habe deshalb bei den Verhandlungen im europäischen Ministerrat für ein rasches Beschließen der EU-Verordnung einzutreten. Dabei sollte sie die Position vertreten, dass der Ordnungsrahmen eines kontrollierten Wettbewerbs dahingehend ergänzt wird, dass die Kommunen eine Direktvergabe an einen internen Betreiber auch ohne Wettbewerbsverfahren vornehmen können. Zudem unterstützen die Abgeordneten das Ziel, Liniengenehmigungen für einzelne Betreiber in einem transparenten, offenen Verfahren zu vergeben.

Zugleich wollen sie folgende Änderungen am EU-Entwurf durchsetzen: für gemeinwirtschaftliche Leis-tungen des Schienenpersonennahverkehrs sei eine generelle Ausschreibungspflicht festzulegen, die Frage des Vergaberechts sei "klar und abschließend" zu regeln und den kommunalen Verkehrsbetrieben müsse der schrittweise Übergang in den Wettbewerb ermöglicht werden.

Von positiven Erfahrungen höre man etwa aus Schleswig-Holstein, heißt es weiter, wo das Verhältnis von Zuschussbedarf zu Leistung durch eine Vergabe mit Wettbewerb deutlich verbessert worden sei. Dort werde mittlerweile rund die Hälfte der Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben, während es im Bundesdurchschnitt erst 17 Prozent seien. Was den übrigen öffentlichen Personennahverkehr betreffe, so sei zwar seit über zehn Jahren die Einführung von Wettbewerbselementen vorgesehen, bislang seien allerdings kaum Fortschritte zu verzeichnen.

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