Agentur zur Grenzsicherung
EU-Außengrenzen im Blick
Das Europäische Parlament hat am 10. März den von ihm selbst schon vor mehreren Jahren initiierten Plan zum Aufbau einer europäischen Agentur für die Sicherung der Außengrenzen der EU mit breiter Mehrheit unterstützt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Agentur gehört die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, jedoch nicht die Überwachung selbst. Diese liegt allein in der Verantwortung der einzelnen Staaten. Darüber hinaus soll die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten unterstützen und die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten beraten. Die im Verordnungsentwurf zusätzlich vorgesehene Zuständigkeit der Agentur auch für die Abschiebung von illegalen Zuwanderern aus Drittstaaten lehnte Parlamentsberichterstatter Christian von Bötticher (EVP/D) ab und bezeichnete sie als sinnlos, solange sich die Mitgliedstaaten nicht einmal auf Mindeststandards bei den Kontrollen geeinigt hätten.
Grundsätzliche Änderungen
Auch wenn die Abgeordneten in dieser Frage nur eine Stellungnahme abgeben müssen, die für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist, haben sie dennoch einige grundsätzliche Änderungsanträge beschlossen, die sich vor allem mit der Aufgabenstellung der Agentur befassen. Kritik wurde an dem zwischenstaatlich organisierten Aufbau der Agentur geübt, die damit einem Einfluss von Kommission und Parlament und auch intensiverer Kontrolle entzogen werden soll.
Im Einzelnen verlangen die Abgeordneten eine Überprüfung der Frage, ob die vorgesehene Schaffung einer europäischen Grenzschutzeinheit ergänzend zu den nationalen Einheiten notwendig und überhaupt möglich ist. Auf keinen Fall notwendig ist nach Auffassung des Parlaments, dass die Agentur zusätzliche Fachaußenstellen in den Mitgliedstaaten aufbaut.
Bessere Information gefordert
Über das Haushaltsrecht, das auch die Mittelbewilligung für die Agentur durch das Parlament notwendig macht, wollen die Abgeordneten erreichen, dass sie besser über die Arbeiten der Agentur informiert werden. Geändert werden soll zudem die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, um die Rolle der Kommission zu stärken. Hierzu sagte von Boetticher in der Debatte, dass nach einem neuen Vorschlag , der dem Parlament offiziell noch gar nicht zugegangen sei, der Rat jetzt plötzlich den Verwaltungsrat auf 25 Mitglieder vergrößern wolle, also einen Vertreter pro Mitgliedstaat plus einen fünfköpfigen Exekutivrat, und das bei lediglich 27 Mitarbeitern. So werde Europa zur Farce, denn das Gegenteil von gut gemeint ist schlecht gemacht.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.