Plenum und Ausschüsse
bob
Zur
Rechtseinheit in der EU beitragen
Europäisches Haftbefehlsgesetz gebilligt
Die Sozialdemokraten äußerten im Ausschuss, es sei
"dringend Zeit", den Europäischen Haftbefehl zu
beschließen, um zu einer Vereinheitlichung des Rechts in der
EU beizutragen. Einschränkend bemerkte die SPD, dass man
gemeinsam festgestellt habe, dass der Rahmenbeschluss dazu "nicht
... 
bob
Eingaben bei
Armee auf hohem Niveau
Bericht des Wehrbeauftragten
Darin führt Penner aus, der Krieg gegen den Irak habe auch
Auswirkungen auf die Bundeswehr gehabt. Während des Einsatzes
amerikanischer Kräfte dort hätte die Bundeswehr die
Absicherung amerikanischer Kasernen und Liegenschaften in
Deutschland übernommen. Das habe zu erheblichen personellen
und ...
rab
Parlament
beschließt Zertifikatehandel
Treibhausgasemissionen
Ein Regierungsvertreter rief im Fachausschuss den Bundesrat dazu
auf, eine entsprechende Verordnung zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz, die die Voraussetzung für den
Emissionshandel sei, nicht länger zu blockieren.
Vorschläge der Opposition, die Organisation des
Emissionshandels den Bundesländern zu ...
vom/bes
Suchtgefahr
durch Alkopops wächst
Mixgetränke verführen Jugendliche zum Spirituosenkonsum
Die Preise von Alkopops müssten durch eine zusätzliche
steuerliche Belastung so verteuert werden, dass sie von jungen
Menschen nicht mehr gekauft werden, fordern SDP und Bündnis
90/Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf. Das bestehende
Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und Jugendliche könne
damit über ...
mik
Gewinn liegt
unter 3,5 Milliarden Euro
Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss
Die Bundesbank hat in den kommenden fünf Jahren eine
Verkaufsauktion von insgesamt 600 Tonnen Gold der deutschen
Goldreserven, sagte Welteke weiter. Bei einer Laufzeit von
fünf Jahren könnten somit jährlich 120 Tonnen Gold
verkauft werden. Der Erlös werde bei derzeitigem Goldpreis
rund eine ...
wol
Über
geänderten Mikrozensus und EU-Arbeitskräftestichprobe
einig
Anpassung verabschiedet
Inneres. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.
März einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf
zur Fortführung des Mikrozensus (MZ) sowie zur Anpassung der
Erhebungszeiträume an die EU-Zyklen im Zusammenhang mit der
Durchführung einer Repräsentativstatistik über ...
wol
Signale von
Koalition und Union zur auswärtigen Kulturpolitik
Anträge und Unterrichtung
Inneres. An den Kulturausschuss überwiesen hat das Plenum
am 11. März den Bericht der Bundesregierung über die
"Auswärtige Kulturpolitik 2002" (15/2258) sowie zwei
Anträge von Koalition und Union zu diesem Thema. Mit
unterschiedlichen Ansätzen sprechen sich SPD und Bündnis
90/Die Grünen ...
wol
Islam-Beauftragter: Misstrauen und Feindseligkeit sind
gewachsen
Dialog mit der arabischen Welt
Kultur und Medien. Misstrauen und Feindseligkeit in der
arabischen Welt sind gewachsen, sagte Gunter Mulack,
Islam-Beauftragter der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, am
10. März gegenüber den Mitgliedern des Kulturausschusses,
den er nach gut einem Jahr über die bisherige Arbeit und die
Erfolge ...
bob
Union setzt sich
für nachträgliche Sicherungsverwahrung ein
BVG-Urteil erfordert einheitliche Regelung
Recht. Straftäter sollen nachträglich in
Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich erst nach der
Verurteilung während der Haft ergibt, dass der Täter
weiterhin gefährlich ist und sonstige Voraussetzungen nach dem
Strafgesetzbuch vorliegen. Dazu zählt unter anderem, dass die
Gesamtwürdigung des ...
wol
"Solide
Arbeitsgrundlage vorgelegt"
Ausschuss würdigt Migrationsbericht
Inneres. Lob von allen Fraktionen erhielt die
Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Bündnis90/Die
Grünen) für den vorgelegten Migrationsbericht 2003. Die
Daten böten auch im Hinblick auf die Abstimmung bei der
Zuwanderungsgesetzgebung "wertvolle Informationen" (SPD), "eine
gute ...
bob
Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richter
Bundesratsinitiative beschlossen
Recht. Einstimmig beschlossen hat der Bundestag am 11. März
einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1471), wonach in den
Richterdienstgerichten der Länder ehrenamtliche Richter aus
der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken
dürfen. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine
Beschlussempfehlung ...
bob
Rechtshilfeverträge mit Kanada
ratifizieren
Vorlagen überwiesen
Recht. Die Bundesregierung hat dem Bundestag zu den zwei am 13.
Mai 2002 in Tremblant (Kanada) unterzeichneten Abkommen
entsprechende Gesetzentwürfe (15/2598, 15/2599) als Grundlage
für eine Ratifizierung vorgelegt. Das Parlament hat die
Vorhaben am 12. März an den zuständigen Rechtsausschuss
...
bob
"Für ein
modernes Biopatentrecht"
Koalitionsantrag
Recht. Für eine moderne Patentgesetzgebung in der
Biotechnologie setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen
mit einem Antrag (15/2657) ein. Der rechtliche Schutz
biotechnologischer Erfindungen sei wichtig für den
Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die
Koalitionsfraktionen weisen darauf ...
rab/ror
Türkische
EU-Parlamentarier betonen Reformerfolge
Ankara hofft auf Beitritt zur Gemeinschaft
Europa. Die Türkei hat große Fortschritte beim Aufbau
eines funktionierenden Rechtsstaates und damit bei der
Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien der EU gemacht.
Dies nahm der Vorsitzende des Harmonisierungsausschusses des
türkischen Parlaments, Yasar Yakis, am 10. März im
Europaausschuss ...
rab
"52 Prozent der
Regionalmittel gehen in die Beitrittsländer"
EU-Kommissar Barnier im Ausschuss
Europa. 52 Prozent der Struktur- und Regionalmittel der
Europäischen Union gehen künftig in die zehn
Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und Südeuropa. Dies
schlägt die Europäische Kommission in ihrer
Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor, die der
französische EU-Kommissar Michel Barnier ...
wol
Baumwoll-Subventionen streichen
Handel mit den Entwicklungsländern
Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Baumwoll-Initiative ist
eine Frage der Kohärenz auf dem Weg zur Halbierung der Armut,
erklärte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am
10. März gegenüber den Mitgliedern des Fachausschusses.
...
bob
Initiative der
CDU/CSU findet keine Mehrheit
Venezuela
Auswärtiges. Der Bundestag hat am 12. März einen
Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/2389), die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die
Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität
wiederhergestellt werden können, mit den Stimmen der
Regierungskoalition ...
bob
Fischer warnt
vor Antisemitismus
Minister bei Fachpolitikern
Menschenrechte. "Mit Sorge" betrachte man zunehmende
antisemitische Vorgänge in Teilen Europas, erklärte
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) am 10. März im Menschenrechtsausschuss. Dabei
komme der OSZE-Konferenz über Antisemitismus in Berlin Ende
April große Bedeutung zu. ...
rab
Euromed bekommt
Parlamentariergremium
Barcelona-Prozess
Europa. Der Bundestag unterstützt die Bildung einer
Parlamentarierversammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hieran
sollen Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den
zwölf Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen, heißt es in
einem Antrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP (15/2660),
den der ...
wol
Hilfe für
Afghanistan besser abstimmen
Antrag der Union
Entwicklungszusammenarbeit. Auf eine engere Abstimmung von
sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Friedenssicherung mit
den entwicklungspolitischen Programmen zum Wiederaufbau in
Afghanistan sowie eine bessere Verzahnung zwischen Bundeswehr und
entwicklungspolitischen Organisationen dringen die ...
vom
Opposition
beklagt fehlendes Signal für mehr Wettbewerb und
Wachstum
Telekommunikationsgesetz verabschiedet
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz
(15/2316, 15/2345) am 12. März mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Er
folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Arbeit ...
rab
Regierung
übernimmt Bundesratsvorschläge
Großfeuerungsanlagen
Umwelt. Die Bundesregierung hat 39 von 43
Änderungsvorschläge des Bundesrates zu einer Verordnung
über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (15/2596)
übernommen. Zwei Maßgaben hat sie teilweise und zwei
Vorschläge nicht übernommen, heißt es in der
Vorlage. Ziel ist die Umsetzung einer ...
rab
Experten sehen
den Entwurf der Koalition in einem positiven Licht
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Umwelt. Die von SPD und Bündnisgrünen vorgelegte
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 15/2327) findet
für die Bereiche Windenergie und Biomasse ein weitgehend
positives Echo bei Experten und Sachverständigen. In einer
öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 8.
März stand das Ziel ...
vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrenzt
EU-Osterweiterung
Wirtschaft und Arbeit. Einvernehmlich hat der Bundestag am 11.
März einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2378,
15/2541) über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der
EU-Erweiterung in geänderter Fassung zugestimmt. Er schloss
sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit ...
vom
Streit um den
tatsächlichen Nutzen
Personal-Service-Agenturen
Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA), die
nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission Arbeitslosen mit
Vermittlungshemmnissen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
verhelfen sollten, haben nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion
für den Arbeitsmarkt nichts gebracht. Im Ausschuss ...
vom
Bund gibt 2004
110 Millionen Euro
Bau von Radwegen
Tourismus. In diesem Jahr stellt der Bund 110 Millionen Euro
für den Bau von Radwegen zur Verfügung. Dies berichtete
die Bundesregierung am 10. März im Tourismusausschuss. Der
Bund stelle grundsätzlich jährlich 100 Millionen Euro
dafür bereit. In diesem Jahr seien 10 Millionen Euro für
Radwege ...
vom
FDP: Vorrang
für Privatisierungen
Öffentlich-private Partnerschaften
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
einer echten Privatisierung wo immer möglich Vorrang
gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
einzuräumen. In einem Antrag (15/2601) heißt es,
ÖPP-Projekten auf Bundesebene müsse immer eine
Begründung beigefügt werden, ...
bes
Fraktionen sind
für die Einrichtung des Europäischen
Forschungsrates
Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Ausschuss
Bildung und Forschung. Über die Gründungsprinzipien,
die Struktur und Finanzierungsmechanismen des geplanten
Europäischen Forschungsrates hat am 10. März der
Ausschuss für Bildung und Forschung beraten. Ziel dieser
Organisation soll es sein, den Wirkungsgrad und die
Wettbewerbsfähigkeit der ...
pot
Sinnhaftigkeit
eines nachhaltigen Walfangs bei Experten umstritten
Anhörung im Verbraucherschutzausschuss
Verbraucherschutz. Die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, das
seit 1986 bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang
aufzuheben und Wale künftig nach bestimmten Fangquoten wieder
jagen zu können, ohne deren Bestände zu gefährden,
ist von den Experten einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses ...
pot
Bundestag regelt
die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und
Futtermitteln neu
Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 11. März auf
Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses vom Vortag (15/2669)
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2520) zur
Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik
in geänderter Fassung angenommen und einen gleichlautenden ...
bes
Nationales
Programm stärker fördern
Raumfahrt
Bildung und Forschung. Das nationale Rahmfahrtprogramm bedarf
aus der Sicht aller Fraktionen einer besseren Förderung.
Übereinstimmung herrscht auch über die
grundsätzliche Bedeutung der Raumfahrt für Wirtschaft,
Wissenschaft und Anwendung. In Detailfragen unterscheiden sich die
Vorstellungen der ...
mik
Umsetzung der
Vorschläge von Koch und Steinbrück umstritten
Opposition beteiligt sich nicht an der Abstimmung
Haushalt. Zugestimmt hat am 10. März der Haushaltsausschuss
einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Umsetzung der
Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen.
Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen;
die Opposition ...
vom
Anpassung des
deutschen Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
Experten im Ausschuss einig
Verkehr und Bauwesen. Die Anpassung des Baugesetzbuches an die
Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren
sich die Sachverständigen am 8. März in einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren
der Entwurf ...
pot
Über die
Zukunft deutscher Autobahnraststätten informieren
Große Anfrage der CDU/CSU
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in
einer Großen Anfrage (15/2620) nach der
Zukunftsfähigkeit deutscher Autobahnservicebetriebe. Für
die Attraktivität Deutschlands als Tourismusstandort seien
Autobahnraststätten von großer Bedeutung, da die meisten
deutschen Urlauber und ...
pot
Gesetzentwurf
zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts
beschlossen
Bundestag setzt EU-Verordnung um
Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 12. März auf
Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/2675) den von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/2538) über
Begleitregelungen zur Einführung eines digitalen
Kontrollgeräts in geänderter Fassung einstimmig
gebilligt. Mit dem so genannten ...
mik
Zahl der
Minijobs auf rund 7,43 Millionen gestiegen
Bericht zu Kenntnis genommen
Haushalt. Ende Januar gab es in Deutschland rund 7,43 Millionen
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF)
hervor, den der Haushaltsausschuss am 10. März zur Kenntnis
genommen hat. Gegenüber Oktober 2003 bedeute dies eine ...
pot
Den
Verkehrsträger Schiene weiter stärken
Verkehr und Bauwesen. Um das Hauptziel der vor zehn Jahren
beschlossenen Bahnreform zu erreichen, mehr Verkehr von der
Straße auf die Schiene zu bringen, müssen die
Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsträger Schiene
denen der anderen Verkehrsträger weiter angepasst werden. Dies
fordern die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.