Bernard Bode
Geteilte Meinungen über Einsatz der Bundeswehr im Inland
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, die
Streitkräfte seien zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands
geworden. Eine Weiterentwicklung sei nötig, weil die
Sicherheitslage sich verändert habe. Konfliktverhütung
und die Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes
gegen den ...
Rainer Büscher
Opposition: Reform ist eine "Farce"
Mit einer Niveausicherungsklausel für die gesetzliche
Rentenversicherung will der Bundestag dafür sorgen, dass die
Höhe der Altersbezüge vor Steuern nicht unter 46 Prozent
eines Durchschnittslohns nach Sozialabgaben im Jahr 2020 und 43
Prozent im Jahr 2030 absinkt. Nach einer kontrovers geführten
...
Volker Müller
Aktuelle Stunde zu den Plänen der Union
Unsozial, ungerecht, unfinanzierbar - so haben
Koalitionsabgeordnete am 11. März die Pläne der CDU/CSU
zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht gegeißelt.
Die Koalition hatte zu den Beschlüssen der Union eine Aktuelle
Stunde im Plenum des Bundestages beantragt. Die Opposition konterte
mit dem ...
Detlev Lücke
Tiefe Solidarität mit dem spanischen Volk
Der Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Sitzung am 12.
März in Berlin der Opfer des Terroranschlages von Madrid
gedacht. Parlamentspräsident Wolfgang Thierse bat den
anwesenden spanischen Botschafter José Rodriguez-Spiteri
Palazuelo, "für die Menschen Ihres Landes, sein Parlament und
seine ...
Diese Ausgabe ist eine Doppelnummer. "Das Parlament" erscheint wieder am 29. März.