Nationales Programm stärker fördern
Raumfahrt
Bildung und Forschung. Das nationale Rahmfahrtprogramm bedarf aus der Sicht aller Fraktionen einer besseren Förderung. Übereinstimmung herrscht auch über die grundsätzliche Bedeutung der Raumfahrt für Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendung. In Detailfragen unterscheiden sich die Vorstellungen der Fraktionen allerdings. Dies hat sich am 10. März in der Sitzung des Forschungsausschusses gezeigt.
Es könne nicht sein, dass Deutschland seine Ausgaben nur für die europäische Raumfahrt steigere, kritisierte die SPD. Zwar sei die "EU-isierung" der Raumfahrt wichtig, doch dürfe das nationale Raumfahrtprogramm nicht komplett aufgegeben werden. Dies fand Zustimmung auch bei der Union, die forderte, das deutsche Raumfahrtprogramm deutlich aufzustocken, mittelfristig auch zu Lasten der internationalen Ausgaben Deutschlands in diesem Bereich. Die FPD sprach sich für eine bessere Verzahnung der nationalen und der europäischen Raumfahrtforschung aus.
Für die Sozialdemokraten ist es außerdem wichtig, dass sich Deutschland auf Bereiche konzentriert, "in denen wir Spitze sind oder sein können". Dies wäre der beste Weg, die Aufwendungen für die Raumfahrt zu legitimieren. Darüber hinaus sollte die Forschung mehr anwendungsorientiert sein und keine reine technologiebetriebene Aktivität, damit auch Nutzer einbezogen werden könnten. Dies sah die Union anders. Die Raumfahrtforschung sei noch nicht im Stadium der konkreten Auswirkungen für die Nutzer.
Eine klare Absage erteilte die SPD hingegen Projekten der bemannten Raumfahrt. Dies sei grundsätzlich ineffizient und ein fragwürdiges Prestigeprojekt der USA. Die EU werde nicht in diese Richtung gehen. "Wir werden uns daran nicht beteiligen", so die SPD. Auch die Grünen beurteilten die bemannte Raumfahrt als "nicht immer effiziennt", wenn auch faszinierend. Ebenso wie die SPD wandten sich die Grünen entschieden gegen jegliche aktive Militarisierung des Weltraums. Satellitengestützte Technologie für die Bundeswehr sei davon ausgenommen. Denn die Soldaten müssten sich auf die logistische Unterstützung ihrer Auslandseinsätze verlassen können. Für die Union hat Deutschland relativ geringe Chancen, Einfluss auf die Militarisierung des Weltraums zu nehmen. Die Fraktion sprach sich in diesem Zusammenhang für die Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsgespräche aus.
Die FPD, deren Antrag den Anstoß zu der intensiven Auseinandersetzung mit der Raumfahrt im Ausschuss gegeben hatte, sprach sich angesichts der großen Übereinstimmung zwischen den Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag in der Zukunft aus.
In der anschließenden Abstimmung lehnten die Koalitionsfraktionen, bei Enthaltung der Union, den Antrag der FDP (15/1230) ab. Keine Zustimmung fand auch der Antrag der CDU/CSU (15/2334). Gegen die Stimmen der Union und bei Enthaltung der Liberalen wurde dagegen der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.