K. Rüdiger Durth
Thüringen: Am 13. Juni wird auch der Landtag gewählt
Die PDS, die vor fünf Jahren die SPD überflügelte und mit 21,4 Prozent der Stimmen die größte Oppositionspartei stellte, will unter allen Umständen die absolute Mehrheit der CDU brechen und dann mit der SPD, die bei der letzten Landtagswahl 18,5 Prozent der Stimmen erreichte, eine rot-rote Koalition ...
Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme
Was für ein Trubel, was für ein Wirbel. Pulks von Pressefotografen und TV-Kameraleuten tummeln sich im Stuttgarter Landtagsgebäude, Journalisten drängeln mit ihren Schreibblöcken herum. Seit Wochen stehen in den Zeitungen zahllose Berichte über das Spektakulum bei Sitzungen des ...
Florian Kain
Hamburg: Bürgerinitiative setzt Volksentscheid durch
Mit besonderer Spannung sieht man in Hamburg dem Ergebnis des Urnengangs am 13. Juni entgegen, denn parallel zur Europawahl sind 1,24 Millionen Hanseaten aufgerufen, über ein neues Wahlrecht zu entscheiden. Flaue Gefühle in der Magengegend machen sich deshalb zurzeit insbesondere bei manch einem ...
Astrid Pawasser
Sachsen: Debatte über Missbrauch von Fördermitteln
Ein krimireifer Einsatz brachte es an den Tag: In Sachsen sind möglicherweise in großem Stile Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) veruntreut worden. Die von Justizminister Thomas de Maizière (CDU) initiierte Sonderermittlungskommission INES brachte sich kurz nach ihrer Gründung ...
Martin Peter
Berlin: Verschwendung in Milliardenhöhe
Wenigstens nicht im Jahr 2002, für das nun der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes vorgelegt hat. Ganze 1,2 Milliarden Euro sind danach vom Senat sinnlos ausgegeben worden. Ein Betrag also, der keineswegs zu vernachlässigen ist. Vor allem bemängelt der Landesrechnungshof, dass Berlin noch immer ...
Jutta Witte
Rheinland-Pfalz: Tod einer Erzieherin wird aufgearbeitet
Die Tragödie, die sich im vergangen November im rheinland-pfälzischen Rodalben abspielte, machte bundesweit Schlagzeilen. Drei Jugendliche - alle Insassen des dortigen Jugendheims Mühlkopf - überfielen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nachts ihre Erzieherin, schnitten das Telefonkabel durch, ...