Das Parlament
Nr. 23-24 /
01.06.2004
O. Ulrich Weidner
Um die
Legitimation gestritten
Die europäische Verfassung steht völlig außer Frage
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Werner Hoyer,
begründete den Antrag der Liberalen vor allem damit, die
Bürger sollten sich mit einem Ja zu dieser Verfassung
bekennen, wie sich die FDP dies im Hinblich auf das Grundgesetz
bereits bei der deutschen Vereinigung gewünscht hätte. In
... 
Bert Schulz
Deutschland als
"Land der Ideen"
Programmatische Ansprache des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler
Bundespräsidenten sollen integrativ wirken. Gemessen an
diesem Kriterium war bereits die Wahl Horst Köhlers zum
neunten Präsidenten der Republik am 23. Mai ein Erfolg. 604
der insgesamt 1.205 Mitglieder der Bundesversammlung stimmten
für den früheren Direktor des Internationalen
Währungsfonds, 589 ...
Günter Pursch
Offensive
für den Mittelstand
Opposition sieht weiterhin massive Strukturdefizite in der Wirtschaftspolitik
Während die Opposition von CDU/CSU und FDP eine anhaltend
mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung sieht, will die
rot-grüne Koalition mit einer "Offensive für den
Mittelstand" die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen in
Deutschland verbessern. "Noch zu keiner Zeit ...
Detlev Lücke
Perspektiven
für den Aufbau Ost
Bundestag lehnt geplante Kürzung der Investitionsmittel einhellig ab
Auf einhellige Ablehnung ist im Deutschen Bundestag die vom
Wirtschaftsministerium erwogene Kürzung der Investitionsmittel
für Ostdeutschland gestoßen. In der Debatte des
Parlaments am 27. Mai 2004 wandten sich auch Abgeordnete der
Koalitionsparteien gegen derartige Pläne. Der für den
Aufbau Ost ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.