Plenum und Ausschüsse
wol
Dank und Kritik
für Wahlkreiskommission
Empfehlungen teilweise strittig
Aus den Reihen der SPD war im Hinblick auf die Definition zur
Änderung von Wahlkreisen kritisiert worden, dass die
Kommission von der ursprünglich gestaffelten Ausgangsbasis
einer "Kann-, Soll-, oder Mussveränderung" nach der
gesetzlichen Vorlage quasi zu einer neuen Regelung in Form einer
... 
bob
Über die
Lage im Sudan besorgt
Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet
Das Parlament lastete den nomadischen Milizen, den
Janjaweed-Milizen, die mit Billigung oder gar Unterstützung
der sudanesischen Regierung vorgingen, "schwerste
Menschenrechtsverletzungen, Massenmorde und Massenvergewaltigungen"
an. Der sudanesischen Regierung warfen alle vier Fraktionen vor,
mit ...
vom
Bundestag
beschließt nationale Zuteilung
Treibhausgas-Emissionszertifikate
Für 2005 bis 2007 wird danach eine Zielmenge für den
Kohlendioxidausstoß von 859 Millionen pro Jahr vorgegeben.
Diese teilt sich auf in eine Menge von 503 Millionen Tonnen
für die Sektoren Energie und Industrie sowie 298 Millionen
Tonnen für die Sektoren Verkehr und Haushalte und 58 Millionen
Tonnen ...
bes
Auf Spurensuche
im All
Weltraummissionen Rosetta und Mars-Express
Die Europäer haben etwas Einmaliges in der Geschichte der
Raumfahrt vor: Die Landung auf einem Kometen. Das ist die Aufgabe
der Europäischen Rosetta-Mission, die Aufschlüsse
über die Entstehung unseres Planetensystems liefern soll.
Begeisterung stand dem Vorstandsvorsitzenden des DLR, Sigmar
Wittig, ...
mik
Seismograph
für die Stimmung
Tätigkeitsbericht 2003 des Petitionsausschusses übergeben
Insgesamt sind im vergangenen Jahr 15.534 Petitionen beim
Ausschuss eingegangen. Das sind zwölf Prozent mehr als im Jahr
2002, in dem 13.832 Eingaben verzeichnet wurden. Im täglichen
Durchschnitt seien demnach mehr als 60 Neueingaben bearbeitet
worden. Abschließend behandelt hat der ...
vom
Über die
Anwendung neu nachdenken
Christa Randzio-Plath zum EU-Stabilitätspakt
Ausgeglichene Haushalte nützten nichts, wenn die
Arbeitslosenzahl in der EU noch höher wären als jetzt mit
19 Millionen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse
als ein Instrument neben anderen in der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion gesehen werden, und es
müsse um seine praktische ...
bob
Bundesrat
erklärt: Gesetz vom August 2002 reicht nicht aus
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Recht. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung soll ermöglicht werden, sofern sich im
Verlauf der Haft ergibt, dass der Täter für die
Allgemeinheit gefährlich ist, weil von ihm erhebliche
Straftaten zu erwarten sind, fordert der Bundesrat in einem
Gesetzentwurf ...
bob
"Bodenmanagement-Behörde" statt Grundbuch- und
Katasteramt
Länderinitiative strittig
Recht. Der Bundesrat möchte die als Abteilungen der
Amtsgerichte eingerichteten Grundbuchämter sowie die bei den
Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden
Katasterämter in einer neu einzurichtenden
Bodenmanagement-Behörde zusammenfassen. Er hat dazu einen
Gesetzentwurf (15/3148) vorgelegt. Die ...
kos
Die geringe
Bezahlung für Betreuer älterer Menschen
kritisiert
Probleme mit Pauschalsystem
Recht. Kritik an der mit Einführung eines Pauschalsystems
beim Zeitbudget und der mit der Vergütung verbundenen
Reduzierung des Betreuungsaufwands sowie die Erörterung der
Probleme beim Vertretungsrecht für Angehörige
prägten am 26. Mai die Anhörung des Rechtsausschusses zur
Novellierung des ...
bob
FDP: Deutsches
Unterhaltsrecht wird immer komplizierter
Große Anfrage
Recht. Laut FDP wird seit langem beklagt, dass das deutsche
Unterhaltsrecht immer komplizierter wird. Die unterhaltsrechtlich
relevanten Tatbestände fänden sich, so die Liberalen,
längst nicht mehr nur im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern
auch im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. Hinzu komme die ...
bes
Antrag zu
jugendgefährdenden Internetinhalten abgelehnt
Liberale wollten "Filtern statt Sperren"
Kultur und Medien. Keine Zustimmung hat ein Antrag der FDP zum
Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Webseiten
(15/1009) im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. Mai
gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der
Ausschuss die Initiative ab. Die Union unterstützte dagegen
den ...
bob
Entschädigungen bis zu einer Milliarde
Euro
Ölverschmutzungen
Recht. Der Bundestag hat am 27. Mai ohne weitere Aussprache
beschlossen, das bestehende System der Entschädigung nach
Öltankerhavarien auszubauen. Das Parlament folgte damit einem
einstimmigen Votum des Rechtsausschusses vom Vortag. Danach wird
nun der künftig auf der Grundlage des Protokolls zum ...
bob
18 Jahre
Mindestalter bei Streitkräften
Keine Kindersoldaten
Recht. Das Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten
Konflikten und von Personen in Streitkräften eines
Vertragsstaates, die unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen
dürfen, soll verbindlich auf 18 Jahre angehoben werden. Dies
sieht ein am 6. September 2000 in New York unterzeichnetes ...
bob
Neue
Zuständigkeiten für Sozialgerichte
Gesetzentwurf
Recht. Zur Übertragung der Zuständigkeit für
Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung
für Arbeitssuchende und von Sozialhilfeangelegenheiten auf die
Sozialgerichte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
(15/3169) vorgelegt, der aus Sicht der Regierung die notwendigen
...
wol
Abkommen mit
Tunesien ratifizieren
Verbrechensbekämpfung
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen
Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Straftaten von erheblicher Bedeutung ratifiziert ...
bob
Hauptamtliche
Notare auch für Badenser
Bundesratsinitiative
Recht. Durch Änderung der Bundesnotarordnung soll es
künftig möglich sein, im badischen Landesteil von
Baden-Württemberg Notare zur hauptberuflichen
Amtsausübung zu bestellen und so das Angebot für eine
optimale Versorgung der Bevölkerung mit notariellen
Dienstleistungen zu ergänzen. Im ...
bob
An
Friedenstruppe im Kosovo wird sich Deutschland weiter
beteiligen
Mandatsverlängerung
Auswärtiges. Der Bundestag hat am 27. Mai der Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004
hinaus zugestimmt. Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses (15/3235) stimmten 574 Abgeordneten zu. Es gab sieben
Nein-Stimmen und ...
rab
Diskutierte
Änderungen sind nicht sinnvoll
Verfassung der Europäischen Union
Europa. Derzeit diskutierte Änderungen im Bereich der
Innen- und Justizpolitik am Konventsentwurf der Verfassung der
Europäischen Union (EU) betrachtet die Mehrheit der
Abgeordneten des Bundestages mit "großer Sorge". In einem vom
Parlament am 28. Mai angenommenen Antrag (15/3208) von SPD und ...
bob
Konflikt im
Nahen Osten lösen
"Roadmap" bleibt der verbindliche Rahmen
Auswärtiges. Die so genannte Roadmap, eine Initiative der
Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), der USA und
Russlands, ist der verbindliche Rahmen zur Beilegung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dies stellen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3206) fest. Zum
Iran ...
wol
Intensivere
Bekämpfung von HIV/Aids nötig
Auf gemeinsamen Antrag geeinigt
Entwicklungszusammenarbeit. Alle Fraktionen im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich
am 26. Mai auf eine abgestimmte Beschlussempfehlung zur
intensiveren Bekämpfung von HIV/Aids auf der Grundlage der
Anträge von SPD und Bündnisgrünen (15/2408) sowie
CDU/CSU ...
wol
Kurskorrektur
durch die Erneuerbaren Energien
Initiative angenommen
Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 28. Mai einen
Antrag (15/3212) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen, mit dem die Koalitionsfraktionen eine Kurskorrekur in
der globalen Zukunftssicherung mit der Förderung Erneuerbarer
Energien in Entwicklungsländern erreichen wollen. Die ...
hau
Von hoher
Bedeutung für Entwicklungspolitik
"Diaspora" von Migranten
Entwicklungszusammenarbeit. Die "Diaspora" von Migranten aus
Entwicklungsländern hat für Einwanderungs- und
Entwicklungsländer eine gleichermaßen hohe
entwicklungspolitische Bedeutung. Darin waren sich die Experten
während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für wirtschaftliche ...
BOB
Beziehungen zu
Lateinamerika ausbauen
Gipfel in Guadalajara (Mexiko)
Auswärtiges. Die Bundestag muss die Regierung auffordern,
die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu
Lateinamerika konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Dies
ist eine der Forderungen, die SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/3205) angesichts des für den
28. Mai ...
wol
SPD: Ende
bilateraler Kooperation ist sinnvoll
Argentinien und Uruguay
Entwicklungszusammenarbeit. Mit den Stimmen der
Regierungsmehrheit gegen das Votum der antragsstellenden
CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP hat der Bundestag am 27. Mai den
Unionsantrag abgewiesen, nach der Neuwahl in Argentinien die
Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay
zielgerichtet ...
vom
Deutsche Post AG
verpflichtet sich zu bestimmten Dienstleistungen
Unterrichtung
Wirtschaft und Arbeit. Die Deutsche Post AG hat eine
Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, bestimmte
Postdienstleistungen zu erbringen. Dies teilt die Bundesregierung
in einer Unterrichtung (15/3186) mit, die der Bundestag am 27. Mai
zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Darin
...
vom
Anträge der
Opposition abgewiesen
Internationales GATS-Abkommen
Wirtschaft und Arbeit/Bildung und Forschung. Abgelehnt hat der
Bundestag am 27. Mai Anträge der CDU/CSU (15/1008), das
Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen zu
erhöhen und die GATS-Verhandlungen zügig voranzubringen,
sowie der FDP (15/1010), internationale Rechtssicherheit und ...
sas
Hopfen und Tabak
einbezogen
Betriebsprämienregelung passiert Parlament
Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat der
Bundestag am 27. Mai ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegtes
erstes Gesetz zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (15/3046) auf den
Weg gebracht. Ohne Debatte hatte der Verbraucherschutzausschuss die
Vorlage tags ...
vom
Grundregeln per
Gesetz festlegen
Kontrolle von Futtermitteln
Verbraucherschutz. Grundregeln für die
Futtermittelkontrolle in der Europäischen Union sowie beim
Umgang mit unerwünschten Stoffen in Futtermitteln,
Zusatzstoffen und Vormischungen zu schaffen, ist das Ziel eines
Gesetzentwurfes der Bundesregierung (15/3170). Der Bundestag hat
ihn am 27. Mai zur ...
bob
CDU/CSU fordert
Novellierung
Tierarzneimittelrecht
Verbraucherschutz. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (15/3112) auf, einen Gesetzentwurf zur Novelle der
tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
(AMG) vorzulegen. Der Bundestag hat den Antrag am 27. Mai zur
Beratung an den Verbraucherschutzausschuss ...
rab
Internationale
Richtlinien umsetzen
Biologische Vielfalt
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich
dafür aus, internationale Richtlinien für biologische
Vielfalt und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der
Europäischen Union zügig umzusetzen. In einem Antrag der
Koalitionsfraktionen (15/3219) heißt es, das Wachstum des
Tourismus habe ...
vom
Bei
Ausschreibungen lokale Belange beachten
Arbeitsmarktpolitik
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
setzen sich in einem Antrag (15/3213) dafür ein,
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen qualitätsorientiert und
an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet auszuschreiben.
Der Bundestag hat ihn am 28. Mai zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss ...
vom
Chancen für
Deutschland nutzen
Tourismus nach der EU-Erweiterung
Tourismus. Die Chancen der EU-Erweiterung für den
Deutschlandtourismus zu nutzen ist das Ziel eines Antrags der
CDU/CSU-Fraktion (15/3192), den der Bundestag am 27. Mai zur
Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. Die
Deutsche Zentrale für Tourismus solle finanziell und personell
gestärkt ...
cfr
Biometrie ist
weltweit auf dem Vormarsch
Anhörung zu Nutzen und Risiken der Sicherheitstechnologie
Bildung und Forschung. Leistungsfähigkeit, Nutzen und
Risiken biometrisch gestützter Ausweise waren Gegenstand der
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Fachpolitikern des
Innen- und Rechtsausschusses, externen Sachverständigen sowie
weiteren ...
bes
Kinder und
Jugendliche wirksamer schützen
Sexuelle Gewalt und Ausbeutung
Familie. Für einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung treten die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem
gemeinsamen Antrag (15/3211) ein. Darin fordern sie eine umfassende
Gesamtstrategie für eine wirkungsvolle Bekämpfung von
sexueller ...
mar
Rechenschaftsberichte der Parteien vorgelegt
Unterrichtungen
Bundestagsnachrichten. Der Bundestagspräsident hat in einer
Unterrichtung (15/2800) die Rechenschaftsberichte der
Bundestagsparteien für das Kalenderjahr 2002 bekannt gemacht.
Danach verfügt die SPD nach Gegenüberstellung der Besitz-
und Schuldposten über ein Reinvermögen von 124.617.291
Euro. Das ...
vom
Rating-Agenturen
sollen mögliche Interessenkonflikte offenlegen
Verhandlungen über einen Verhaltenskodex
Finanzen. Alle Beziehungen, die Rating-Agenturen in einen
Interessenkonflikt führen können, sollen offengelegt
werden müssen. Dies hat der Präsident der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, am 26. Mai im
Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht. Sanio berichtete über
die erste ...
vom
Koalition will
Beteiligungsfonds steuerlich attraktiver machen
Unternehmensfinanzierung
Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von
Wagniskapitalgesellschaften attraktiver gestalten. Dazu haben sie
einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wagniskapital (15/3189)
vorgelegt, den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den ...
sas
Abstimmung auf
Antrag der Opposition verschoben
Fernstraßen- und Schienenwegeausbau-Gesetze
Verkehr und Bauwesen. Keinen Beschluss hat der Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei seiner
abschließenden Beratung zu den Gesetzesvorhaben für
einen veränderten Bundesschienenwegeausbau sowie zum
Fernstraßenausbau (15/1656 und 15/1657) am 26. Mai
gefaßt. Anlass für eine Verschiebung der ...
sas
Bund soll
planerisches Konzept vorlegen
Berliner Parlamentsviertel
Verkehr und Bauwesen. Ihre städtebaulichen Vorstellungen
für das Gebiet beiderseits der Spree zwischen
Marschallbrücke und Weidendammer Brücke in Berlin soll
die Bundesregierung auf Antrag aller Fraktionen des Deutschen
Bundestages (15/2981) darlegen. Nach den Vorstellungen der
Abgeordneten von SPD, ...
sas
Wachstumskerne
vorrangig fördern
Anträge zu Ostdeutschland
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll vorhandene
Stärken und Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den
Bundesländern "vorrangig" fördern. Wie die Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3201)
weiter erklären, dürfe es dabei nicht um mehr Geld in den
neuen Ländern ...
sas
Investitionsplanung für Projekte
erläutern
FDP-Verkehrsinitiative
Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion pocht darauf, dass die
Bundesregierung "unverzüglich" eine verbindliche
Investitionsplanung im Verkehrswegeplan für die neuen
Bundesländer vorlegt und dabei ihren bisherigen
Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in
Ostdeutschland beibehalten ...
vom
Probleme
künftiger Bilanzierung in den Unternehmen
erörtert
Öffentliche Sitzung mit Professor Herzig
Finanzen. Probleme der Bilanzierung in Unternehmen hat der
Finanzausschuss am 26. Mai in einer öffentlichen Sitzung
erörtert. Dabei ging es um die Zukunft des
Maßgeblichkeitsprinzips und um mögliche mittelbare
Auswirkungen der Fortentwicklung der internationalen
Rechnungslegung auf das deutsche ...
vom
Neuregelung
sorgt für Unmut bei den Wirtschaftsverbänden
Gesellschafter-Fremdfinanzierung
Finanzen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion haben am 26. Mai im
Finanzausschuss angekündigt, Änderungsanträge zum
Paragrafen 8a des Körperschaft-steuergesetzes einzubringen.
Sie sollen im Zusammenhang mit dem in der Beratung befindlichen
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung
...
vom
Bundesregierung
will Anlegerschutz verbessern
Gesetzentwurf
Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
Verbesserung des Anlegerschutzes vorgelegt (15/3174), den der
Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen hat. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen
das Insiderrecht, das Recht der Ad-hoc-Publizität und die ...
hau
Sachverständige bewerten die Pläne der
Koalition uneinheitlich
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Finanzen. Unterschiedlich haben Experten die von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten
Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf des
Bundesrates über die Änderung der Abgabenordnung (15/904)
bewertet. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses am 26. Mai deutlich. Die ...
vom
Kündigungen
künftig begründen
Girokonto für jedermann
Finanzen. Der Finanzausschuss hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Banken künftig
die Kündigung von Girokonten und die Ablehnung eines
beantragten Girokontos schriftlich begründen müssen. Auch
sei auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer
...
vom
Opposition
fordert Nachtragshaushalt
Nach der Steuerschätzung
Haushalt/Finanzen. CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung
aufgefordert, einen Nachtragshaushalt und ein
Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Die entsprechenden
Anträge (15/3096, 15/3216) sind am 27. Mai vom Plenum an die
Ausschüsse überwiesen worden. Anlässlich der
Beratung der Ergebnisse des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.