Wachstumskerne vorrangig fördern
Anträge zu Ostdeutschland
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll vorhandene Stärken und Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den Bundesländern "vorrangig" fördern. Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3201) weiter erklären, dürfe es dabei nicht um mehr Geld in den neuen Ländern gehen, sondern vielmehr um die Optimierung und investive Verwendung des Mitteleinsatzes von Bund, Ländern und Europäischer Union, damit die spezifischen Wachstumschancen in den neuen Ländern verbessert werden.
Aus Sicht der Koalition ignorieren die Krisenszenarien der letzten Wochen die Leistungen der Menschen und schaden dem Standort Ostdeutschland. Deshalb setzen die Abgeordneten auf die Fortsetzung der Mittelstandsförderung und Finanzierung, bei der die besonderen Bedürfnisse der ostdeutschen Wirtschaft im Auge zu behalten seien. Auch sei der InnoRegioprozess verstärkt fortzuführen. Dies schließe die Förderung von Kompetenzzentren und Wachstumskernen sowie zielgerichtete Förderung von Existenzgründungen aus Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ein.
Weiter heißt es in dem Antrag der Koalition, strukturschwache Räume seien in ihren Stärken und Potenzialen zu unterstützen, etwa über eine verbraucherorientierte Landwirtschaft. Mit dem Ziel einer ländlich integrierten Entwicklung sollten die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz" auch für die Förderung außerlandwirtschaftlicher Aktivitäten kombiniert werden. Den Abgeordneten zufolge reicht das Förderspektrum vom Tourismus über die gewerbliche Wirtschaft bis zum ländlichen Raum und zur Energiewirtschaft.
Demgegenüber macht sich die FDP in einem Antrag (15/3202) dafür stark, bundesrechtliche Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht über Länderöffnungsklauseln befristet auszusetzen, um damit Modellregionen zu schaffen. In ihren Augen soll Ostdeutschland zur "Speerspitze des Wandels" werden. Die jüngsten Statistiken und Fortschrittsberichte hätten gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten trotz intensiver finanzieller Förderung auf einem Tiefpunkt angelangt sei. Der durch die Fördermittel erhoffte wirtschaftliche Aufschwung sei in den neuen Bundesländern vielfach ausgeblieben. Die Liberalen plädieren deshalb dafür, die Förderung auf gewerbliche Investitionen und auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung zu konzentrieren. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.