Offensive für den Mittelstand
Opposition sieht weiterhin massive Strukturdefizite in der Wirtschaftspolitik
Während die Opposition von CDU/CSU und FDP eine anhaltend mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung sieht, will die rot-grüne Koalition mit einer "Offensive für den Mittelstand" die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland verbessern. "Noch zu keiner Zeit sind so viele den Mittelstand strukturell unterstützende Reformen in so kurzer Zeit ergriffen, auf den Weg gebracht und umgesetzt worden" wie von dieser Regierungskoalition, hob der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner am 27. Mai vor dem Deutschen Bundestag hervor. Dagegen forderte die Abgeordnete Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion - ebenso wie der FDP-Abgeordnete Rainer Brüderle - eine "grundsätzliche Kehrtwende" in der Wirtschaftspolitik, die trotz anderslautender Beteuerungen aus dem Regierungslager nicht eingetreten sei. Die Lage sei seit 2003 noch "dramatischer geworden, als sie sowieso schon gewesen ist", so Wöhrl. CDU/CSU und FDP verlangten neben Steuersenkung und -vereinfachung auch massiven Bürokratieabbau.
Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister, warf dagegen der Opposition vor, sie habe "über Jahre hinweg das Steuerniveau auf einem unerträglich hohen Niveau gehalten". Erst die rot-grüne Regierungskoalition habe es geschafft, dass die "Senkung des Steuerniveaus zielgenau den mittelständischen Betrieben zugute" komme. Mit der Bilanz ihrer Mittelstandspolitik müsse sich Rot-Grün nicht verstecken.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde deren Antrag "Offensive für den Mittelstand" angenommen. Die von CDU/CSU und FDP gestellten Anträge wurden dagegen abgelehnt.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.