Perspektiven für den Aufbau Ost
Bundestag lehnt geplante Kürzung der Investitionsmittel einhellig ab
Auf einhellige Ablehnung ist im Deutschen Bundestag die vom Wirtschaftsministerium erwogene Kürzung der Investitionsmittel für Ostdeutschland gestoßen. In der Debatte des Parlaments am 27. Mai 2004 wandten sich auch Abgeordnete der Koalitionsparteien gegen derartige Pläne. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte: "Unsere Zukunft dürfen wir nicht durch Einsparungen an der falschen Stelle gefährden." Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaft (GA) drastisch reduziert werden.
Der sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) teilte in der Aussprache mit, dass für sein Bundesland bereits jetzt 45 Prozent der möglichen Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden beiden Jahre gestrichen seien. "Das ist Gift für die Investoren", betonte der Redner. Ähnlich äußerte sich der SPD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, Christoph Matschie. Er verwies allerdings darauf, dass man auch sagen müsse, woher das Geld dafür kommen solle. Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bemängelte ein Gesamtkonzept der Regierung für den Aufbau Ost. Peter Hettlich (Grüne) unterstrich, dass es keine Unterstützung einer geplanten Kürzung der GA-Mittel geben werde. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) forderte ebenfalls, die zugesagten Fördermittel zu garantieren.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.