Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 29-30 / 12.07.2004

Bundesrat

Götz Hausding

Ein langes Vermittlungsverfahren fand nunmehr seinen Abschluss

Bundesrat beschließt Zuwanderungsgesetz

Was einst für chaotische Zustände im Bundesrat sorgte, ist nun mit breitem Einverständnis über die Bühne gegangen. In ihrer Sitzung am 9. Juli 2004 hat die Länderkammer das lange Zeit umstrittene Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Im März des Jahres 2002 hatten die Unions-Ministerpräsidenten unter ... weiter zum vollständigen Artikel: Ein langes Vermittlungsverfahren fand nunmehr seinen Abschluss

dpa

Geschätzte 370 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich verloren

Schwarzarbeit wird schärfer geahndet

Schwarzarbeit wird vom kommenden Monat an schärfer geahndet. Der Bundesrat verabschiedete am 9. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das rot-grüne Gesetz gegen illegale Beschäftigung. Der Staat erhofft sich von der Neuregelung, wenigstens einen Teil der auf diese Weise hinterzogenen ... weiter zum vollständigen Artikel: Geschätzte 370 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich verloren

Götz Hausding

Ja zur Agrarreform, aber Gentechnik wurde in die Vermittlung verwiesen

Sieg und Niederlage für Renate Künast

Der Weg für die Umsetzung der EU-Agrarreform ist frei. Der Bundesrat stimmte dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu. Mit dem Gesetz sollen die bislang an der Agrarproduktion orientierten bäuerlichen Direktbeihilfen in regional einheitliche Prämien für die ... weiter zum vollständigen Artikel: Ja zur Agrarreform, aber Gentechnik wurde in die Vermittlung verwiesen

uwe

Kanzlermehrheit war gesichert

Bundestag weist Einsprüche zurück

Die letzten Parlamentssitzungen vor der Sommerpause waren am 9. Juli in Berlin noch einmal von etlichen Abstimmungen zu wichtigen Gesetzesvorhaben geprägt. So hatte am Vormittag der Bundesrat zu zwei vom Bundestag beschlossenen Gesetzen Einspruch eingelegt. Es handelte sich einmal um die höhere ... weiter zum vollständigen Artikel: Kanzlermehrheit war gesichert


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.