Das Parlament
Nr. 29-30 /
12.07.2004
O. Ulrich Weidner
Mit Hartz IV in
die Sommerpause
Bundesrat stimmte dem Reform-Gesetz nach kurzer Debatte zu
Die wichtigsten Ziele von Hartz IV hatte der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), wiederholt
benannt: Arbeitslosigkeit nicht länger verwalten, sondern
Arbeitslose in Arbeit vermitteln, Zusammenführung zweier
getrennter Sozialsysteme, nämlich Arbeitslosenhilfe und ...
Detlev Lücke
Österreich
trauert um Thomas Klestil
Bundespräsident starb an Organversagen - Nachfolger Heinz Fischer vereidigt
Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil ist
in der Nacht zum 7. Juli an den Folgen eines Herzstillstandes
verstorben, den er zwei Tage zuvor in seinem Privathaus erlitt. Dem
Herzstillstand ging nach Angaben der Ärzte des Wiener
AKH-Krankenhauses ein Lungenversagen voraus. Die Amtszeit ...
Dirk Klose
Manche Ausgaben
"nicht sachgerecht"
Bundesrechnungshof rügt erneut Finanzgebaren der öffentlichen Hand
Unrealistische Planungen, keine Erfolgskontrolle und fehlender
Mut, Projekte zu stoppen oder zu korrigieren sind oft genug die
Gründe für unsachgemäßes Finanzverhalten der
öffentlichen Hand. Das erklärte
Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels bei der Vorlage des
Ergebnisberichts seiner Behörde ...
Detlev Lücke
Urteil aus Den
Haag: Die Mauer soll weg
Internationaler Gerichtshof kritisiert Israel wegen Sperranlage im Westjordanland
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem am 9.
Juli veröffentlichten Rechtsgutachten die von Israel gebaute
Sperranlage im Westjordanland als illegal bezeichnet. Israel
verstoße mit diesem Bauwerk gegen internationales Recht und
verletze außerdem zahlreiche Rechte der Palästinenser,
...
In der nächsten Ausgabe:
Diese Ausgabe ist eine Doppelnummer. Das Parlament erscheint wieder am 26. Juli. Thema: Grenzen
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.