Plenum und Ausschüsse
vom
In
Tageseinrichtungen mehr für Bildung tun
Kinder im Vorschulalter
Die Abgeordneten stellen fest, die Voraussetzungen für die
öffentlichen Betreuungsangebote seien je nach Bundesland und
Region verschieden. Für unter dreijährige Kinder seien
sie nicht ausreichend vorhanden, wobei es deutliche Unterschiede
zwischen den neuen Ländern mit einem Versorgungsgrad von 37
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rab
Anteil von
Fallpauschalen an der Finanzierung ausweiten
Krankenhausleistungen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Fallpauschalen für
die Vergütung von Krankenhaus- leistungen sollen so angepasst
werden, dass sie medizinische und pflegerische Leistungen
sachgerecht abbilden. Die Abgeordneten der Union plädieren in
einem Antrag (15/3450) dafür, besondere Versorgungsbereiche
...
vom
Bislang gut 2,85
Milliarden Euro an Partnerorganisationen ausgezahlt
Zwangsarbeiter-Stiftung
Finanzen. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
hat bislang rund 2,85 Milliarden Euro an die Partnerorganisationen
zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter im Dritten Reich ausgezahlt.
Dies geht aus dem vierten Bericht der Bundesregierung über den
Stand der Auszahlungen und die ...
vom
Ausmaß an
Unterbeschäftigung soll unmissverständlich klar
werden
Antrag zur Arbeitsmarktstatistik
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor,
die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse in das Zentrum der
Arbeitsmarktstatistik zu rücken. Direkt daneben müsse die
Zahl der Unterbeschäftigung ausgewiesen werden, um das
Ausmaß an Beschäftigung und ...
wol
Union verlangt
ein Konzept zum Schutz der Bevölkerung
Bioterroristische Gefahren
Inneres. Ein Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer
Gefahren fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3487).
Die Abgeordneten erklären, angesichts der weltweit
verübten Terroranschläge dürfe die Möglichkeit
eines bioterroristischen Angriffs nicht verdrängt werden.
Über die ...
rab
Die
Bindungswirkung von Patientenverfügungen klarstellen
Forderung der FDP
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung soll einen
Gesetzentwurf vorlegen, der die Bindungswirkung von
Patientenverfügungen klarstellt. Mit einer derartigen
Verfügung können Endscheidungen über mögliche
spätere Behandlungssituationen getroffen werden, heißt
es in einem Antrag (15/3505) ...
sas
Fahrzeuge der
Schausteller künftig nur noch einmal jährlich
prüfen
Anregung aus der Opposition
Verkehr und Bauwesen. Schaustellerfahrzeuge sollen sich nach dem
Willen der CDU/CSU-Fraktion nur einer jährlichen Prüfung
unterzogen werden. In ihrem Antrag (15/3490) verlangen die
Unionsabgeordneten eine Zusammenlegung von Hauptuntersuchung und
Sicherheitsüberprüfungen zu einer jährlichen
Prüfung ...
rab
Frage der
Endlagerung klären
Nukleare Abfälle
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Frage der Endlagerung
nuklearer Abfälle abschließend klären. Dafür
spricht sich die CDU/CSU in einem Antrag (15/3492) aus. Zwar setze
die Regierung auf einen Ein-Endlager-Ansatz, habe aber nach
fünfeinhalb Jahren Amtszeit noch keine Fortschritte bei der
...
sas
CDU/CSU gegen
Mauterhebung
Humanitäre Hilfstransporte
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll Fahrzeuge
für humanitäre Hilfstransporte von der Maut freistellen.
In einem Antrag (15/3489) gibt die CDU/CSU-Fraktion zu bedenken,
dass Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte von der
Lkw-Maut auszunehmen sind, damit der Spendenerfolg dadurch nicht
...
vom
Zusatzprotokoll
rasch umsetzen
Anti-Folter-Konvention
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Für eine
zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des
Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
setzt sich die FDP in einem Antrag (15/3507) ein. Die
UN-Generalversammlung hatte das Zusatzprotokoll im Dezember 2002
angenommen. Zweck ...
vom
Liberale sehen
Riesenloch im Etat
Haushaltssituation des Bundes
Zur Begründung heißt es, die dramatische Situation in
der Haushalts- und Finanzpolitik mit der Aufnahme zusätzlicher
Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe für das Jahr
2004 und die erkennbaren Milliardenlücken für den
Bundeshaushalt 2005 könnten nicht ohne eine Erklärung des
Bundeskanzlers ...
vom
Über
Jugendpolitik Auskunft geben
CDU/CSU verlangt Informationen
Familie. "Jugend in Deutschland" ist eine Große Anfrage
der CDU/CSU-Fraktion (15/3396) überschrieben. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, über Bedeutung und
Zielrichtung ihrer Jugendpolitik Auskunft zu geben und sich zum
sozialen und bürgerschaftlichen Engagement der Jugendlichen zu
äußern. Unter ...
sas
Nutzungsbedingungen verbessern
Nachwachsende Rohstoffe
Verbraucherschutz. Das Potenzial von nachwachsenden Rohstoffen
stärker energetisch zu nutzen, ist der FDP ein Anliegen. Wie
sie in ihrem Antrag (15/3358) ausführt, wird auch das
Potenzial von Biomasse als Reststoff aus der Land- und
Forstwirtschaft in Deutschland zurzeit nicht ausgeschöpft. Sie
...
sas
Regierung soll
Flächennutzung für Verkehr und Siedlung
erläutern
Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Mit der Flächennutzung für
Verkehrs- und Siedlungszwecke beschäftigt sich die CDU/CSU in
einer Großen Anfrage (15/3362). Ihrer Meinung nach ist es
bisher nicht gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens über
Art und Umfang einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu
...
sas
Länder
wollen Gelegenheitsverkehr einfacher und schneller
genehmigen
Omnibusunternehmen
Verkehr und Bauwesen. Nur Omnibusunternehmer mit Sitz oder
Niederlassung im Inland sollen künftig die Genehmigung
erhalten, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen oder diese bei
inländischen Unternehmen in Auftrag zu geben. Der Bundesrat
hat dazu einen Entwurf zur Änderung des ...
bob
Wohneigentumsgesetz ändern
Entwurf der Länderkammer
Recht. Der Bundesrat möchte im Wohnungseigentumsgesetz die
Regelung aufheben, derzufolge staatliche Stellen die
Abgeschlossenheitsbescheinung (die Bestätigung, dass es sich
um abgeschlossene Raumeinheiten handelt) erteilen müssen. Die
Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3423) vorgelegt.
...
sas
Umweltinformationen verbreiten
Gesetzentwurf
Umwelt. Eine "größtmögliche" systematische
Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen,
insbesondere auch mit elektronischen Mitteln, strebt die
Bundesregierung an. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur
Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (UIG,15/3406)
eingebracht. Die ...
vom
FDP: Regelung
den Ländern überlassen
Ladenschlussgesetz
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll gesetzlich
bestimmen, dass das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt
werden kann. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/3359) ein. Zur Begründung heißt es, die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschlussgesetz vom 9. ...
bob
Verschärfungen gefordert
Jugendstrafrecht
Recht. Zum Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen
Straftätern will der Bundesrat auch gegenüber
Heranwachsenden, für die das allgemeine Strafrecht angewendet
wird, die Sicherungsverwahrung wie bei Erwachsenen zulassen. Die
Länderkammer will ferner die Möglichkeit schaffen, bei
schwersten ...
vom
Bildungsarmut in
Deutschland bekämpfen
Initiative der FDP
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht,
dass hierzulande Bildungsarmut herrscht, und verlangt von der
Bundesregierung in einem Antrag (15/3356), diese zu bekämpfen.
Zum einem soll die Bildungsforschung bei Jugendlichen ohne Schul-
und Berufsabschluss verstärkt, zum anderen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.