Frage der Endlagerung klären
Nukleare Abfälle
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle abschließend klären. Dafür spricht sich die CDU/CSU in einem Antrag (15/3492) aus. Zwar setze die Regierung auf einen Ein-Endlager-Ansatz, habe aber nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit noch keine Fortschritte bei der Implementierung vorzuweisen. Dies gefährde die im internationalen Vergleich vorbildlichen Endsorgungsstrukturen in der Bundesrepublik.
Salzstock Gorleben erkunden
Nach Überzeugung der Parlamentarier schiebt die Regierung somit die Verantwortung auf kommende Generationen. Die dezentralen Zwischenlager drohten infolge der Regierungspolitik zu "Quasi-Endlagern" zu werden. Die Fraktion fordert die Regierung daher auf, die Ein-Endlager-Strategie zu beenden und zu einer Zwei-Endlager-Strategie zurückkehren, da die Anforderungen an die Endlagerung von hochradioaktiven wärmeentwickelnden Abfällen sowie schwach- und mittelradioaktiven Abfällen unterschiedlich seien.
Auch solle der Salzstock Gorleben erkundet werden, damit eine abschließende Aussage über die Eignung des Standortes als mögliches Endlager getroffen werden kann. Für "Schacht Konrad", für den ein Feststellungsbescheid als Endlager für schwache und mittelradioaktive Abfälle vorliege, erhoffen sich die Parlamentarier einen baldigen Ausbau. Das Erkundungswerk Gorleben wollen sie in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen als Forschungs- und Kompetenzzentrum für die Fachwelt geöffnet sehen. rab
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.