Regierung soll Flächennutzung für Verkehr und Siedlung erläutern
Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Mit der Flächennutzung für Verkehrs- und Siedlungszwecke beschäftigt sich die CDU/CSU in einer Großen Anfrage (15/3362). Ihrer Meinung nach ist es bisher nicht gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens über Art und Umfang einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu erzielen. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen der Bundesregierung vom April 2002, denen zufolge diese die tägliche Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke von etwa 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 zu senken zum Ziel erklärt hatte.
Union will Flächennutzung ändern
Die Union fordert "realistische" Ziele, die sich auf die Problematik der Bodenversiegelung konzentrieren und die ökologisch höherwertige Umnutzung von Flächen besser berücksichtigen und fördern. Außerdem müsse die Regierung den wachsenden Ansprüchen der Bürger an ihre persönliche Wohnsituation auch in Zukunft entsprechen. Nach Einschätzung der Union werden die zunehmenden bauplanungsrechtlichen, insbesondere ökologisch begründeten Einschränkungen von vielen Grundstückseigentümern bereits jetzt als "massive" Einschränkung der Baufreiheit empfunden.
In ihrem Fragenkatalog der Großen Anfrage beschäftigen sich die Unionsabgeordneten deshalb mit statistischen Grundlagen, mit der politischen Zielstellung zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, den Konsequenzen für den Wohnungsbau sowie dem Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Städtebau. Darüber hinaus sind auch die Sicherung der kommunalen Planungshoheit sowie die Konsequenzen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Thema, so die Parlamentarier. Zunächst wollen die Fragesteller wissen, wie hoch der derzeitige Anteil von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland sowie der Anteil der versiegelten Böden dabei ist und wie sich letzterer seit 1990 entwickelt hat.
Auch soll die Regierung sagen, auf welcher Basis sie Daten über den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie den Umfang versiegelter Flächen ermittelt. Im Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit Zuwachs von Verkehrs- und Siedlungsflächen, die nicht versiegelt sind, dem Ziel des Ressourcenschutzes entgegensteht. Die Regierung soll darlegen, welche Zielkonflikte sie zwischen Wohnraumbedarf, Wirtschaftswachstum, Verkehrsentwicklung und Flächeninanspruchnahme sieht, schreibt die CDU/CSU. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.