Manche Ausgaben "nicht sachgerecht"
Bundesrechnungshof rügt erneut Finanzgebaren der öffentlichen Hand
Unrealistische Planungen, keine Erfolgskontrolle und fehlender Mut, Projekte zu stoppen oder zu korrigieren sind oft genug die Gründe für unsachgemäßes Finanzverhalten der öffentlichen Hand. Das erklärte Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels bei der Vorlage des Ergebnisberichts seiner Behörde für 2004 am 7. Juli in Bonn. Wären man den Sparvorschlägen des Rechnungshofs gefolgt, so hätten nach Engels Worten im vergangenen Jahr insgesamt knapp zwei Milliarden Euro eingespart werden können.
Engels kritisierte ferner, dass die Erlöse aus dem geplanten Verkauf von Bundesanteilen bei Post und Telekom nicht zur Schuldentilgung verwendet, sondern in den Haushalt 2005 eingestellt werden sollen. Damit werde "Tafelsilber" verkauft, um den Haushalt zu finanzieren. Generell seien viele Ausgaben "nicht sachgerecht"; in Zeiten knapper Kassen und hoher Staatsverschuldung fehle vielerorts der "ehrliche Blick für das Machbare".
Als Beispiele für mangelhafte Planungen nannte Engels unter anderem die Umstellung zentraler Großrechnersysteme in der Bundesverwaltung und bei der Bundeswehr, die inzwischen eingestellte Entwicklung einer Drohne für elektronische Kampfführung und ein Raketensystem zur Panzerabwehr. Hier hätten insgesamt rund 170 Millionen Euro eingespart werden können. Auch die Bundesagentur für Arbeit könnte bei Änderung und Vereinfachung komplizierter Verwaltungsabläufe jährlich einen zweifachen Millionenbetrag einsparen. Dirk Klose
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.