Gerlind Schaidt
Nordrhein-Westfalen: Konzept für eine Landtagsreform
Jetzt hoffen sie, dass ihre Vorschläge dazu beitragen, gegenüber den "Bürgerinnen und Bürgern mit Vorurteilen aufzuräumen und das Ansehen, den Stellenwert und letztlich das Interesse an der Landespolitik zu stärken", heißt es in dem 24-seitigen Reformpapier. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai ...
Eckhard Stengel
Bremen: Nach dem Rücktritt von Wirtschaftssenator Perschau bleibt der Hansestadt Bürgermeister Scherf länger als angekündigt erhalten
In Bremen fiel das Sommerloch für Journalisten dieses Jahr aus. Erst erklärte Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) völlig überraschend seinen Rücktritt und löste damit eine zähe Nachfolger-Suche aus. Dann verkündete Bürgermeister Henning Scherf (SPD), dass er doch noch nicht in den Ruhestand ...
Jutta Witte
Rheinland-Pfalz: CDU-Personalstreit
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische CDU im offenen Streit über ihren künftigen Spitzenkandidaten die nächste Runde eingeläutet. Die drei Bezirksvorsitzenden haben dem amtierenden Partei-und Fraktionschef Christoph Böhr nahe gelegt, das Feld zu räumen. Der ...
Florian Kain
Hamburg: Umstrittene Uni-Reform
Der radikale Uni-Reformkurs von Wissenschaftssenator Jörg Dräger sorgt für immer massiver werdenden öffentlichen Gegenwind: Die Presse der Hansestadt berichtet zunehmend kritisch, die Opposition schlägt Alarm. Dräger, dessen Politik über die Grenzen der Hansestadt hinaus für Aufruhr sorgt, war ...
K. Rüdiger Durth
Berlin: Anklage gegen Finanzsenator Sarrazin wegen Untreue
Das kann sich freilich ändern, wenn das Landgericht Berlin die Klage zulässt. Spätestens dann wird Sarrazin politisch nicht mehr zu halten sein. Intern wird auch schon nach einem Nachfolger Ausschau gehalten. Gute Chancen werden seinem Staatssekretär Hubert Schulte (53) eingeräumt. Was ist passiert, ...
Stefan Laurin
Strukturförderung hilft wirtschaftlich schwachen Regionen auf Kosten stärkerer
In den vergangenen Jahrzehnten investierten der Bund, die Länder und die Europäische Union Milliarden in die Förderung von strukturschwachen Regionen. Eine Studie belegt nun den zweifelhaften Erfolg dieser Bemühungen. Der Zwiebackhersteller Brandt war über Jahrzehnte eng mit der Geschichte Hagens ...