Ganzheitliches Konzept für die Nordseeregion
Forderung der CDU/CSU
Wirtschaft und Arbeit. Nach Ansicht der Union braucht die Nordseeregion ein "ganzheitliches transnationales Wirtschafts- und Umweltkonzept". Wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/4027) feststellt, erwirtschaftet die Nordseeregion mit ihrer Bevölkerung von über 60 Millionen Menschen in sieben Anrainerstaaten etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der 25 EU-Länder. Für Deutschland sei damit die wirtschaftliche Entwicklung der Region "von besonders großer Bedeutung". Allerdings hätten die deutschen Nordseeküstenländer in den letzten Jahren das schwächste Wirtschaftswachstum in der Region verzeichnet. Die Union fordert deshalb von der Regierung ein "Nordsee-Konzept", damit das schwache deutsche Wirtschaftswachstum nicht zur "Bremse für die gesamte Nordseeregion" werde.
Politische Ziele formulieren
In ihrer Anfrage erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion daher nach den politischen Zielvorstellungen der Regierung für die Region sowie nach deren Initiativen seit ihrem Amtsantritt 1998. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, welche Bedeutung die Regierung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtung der Anrainerstaaten beimisst und welcher weitere Handlungsbedarf daraus erwächst. Die Höhe des Wirtschaftswachstums sowie der in- und ausländischen Investitionen in der Region interessieren die CDU/CSU ebenso wie die Bedeutung des Schiffbaus und des Tourismusaufkommens.
Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welches energiepolitische Leitbild die Regierung für den Nordseeraum verfolgt. Auch die "Reserven und Ressourcen an Öl- und Gasvorkommen" in der Nordsee interessieren die Fraktion. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, wie sich die Situation von Umwelt und Natur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, welches die vordringlichen Aufgaben beim Nordseeschutz sind und wie sich die Fischbestände entwickelt haben. Auch nach Kooperationen in der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit erkundigen sich die Parlamentarier. Schließlich soll die Regierung klarstellen, ob sie an einer Fortsetzung des EU-Förderprogramms "Interreg IIIB" nach 2006 interesiert ist.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.