Bundesrat
Götz Hausding
Die Regelungen
zur Haftung bleiben weiter umstritten
Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz erneut ab
Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie und soll die
Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu
Erprobungs- und Forschungszwecken sowie deren In-Verkehr-Bringen
regeln. Damit soll die Koexistenz von konventioneller und
ökologischer Landwirtschaft und die Gentechnik nutzender ...
Karl-Heinz Baum
Der Optimismus
der Vorsitzenden
Die Bundesstaatskommission in kritischer Phase
Steht die seit Anfang des Jahres arbeitende
Bundesstaatskommission aus Bund und Ländern, die den deutschen
Föderalismus reformieren soll und will, vor dem Scheitern?
Oder gelingt vielmehr den beiden Vorsitzenden, dem SPD-Partei- und
Fraktionschef Franz Müntefering und dem CSU-Chef und Bayerns
...
Thorsten Busch
"Die Deutschen
sollten sich sagen: Deutschland ist gut, und wir werden es noch
besser machen!"
Antrittsrede von Matthias Platzeck als Bundesratspräsident am 5. November
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat
die Deutschen zu mehr Optimismus aufgerufen. "Hören wir
endlich auf mit der Schwarzmalerei!", forderte er am 5. November in
Berlin in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident. Es sei
"eine typisch deutsche Eigenheit, ...
Götz Hausding
Tierschutzvereine ohne Klagerecht
Zahnersatz- und Fallpauschalenregelung in der Vermittlung
Das Thema Zahnersatz wird den Vermittlungsausschuss
beschäftigen. In der Sitzung am 5. November wurde die
Gesetzesvorlage der Bundesregierung von einer Mehrheit der
Länder zur Vermittlung überwiesen. Mit dem Gesetz soll
die gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes ab 1. Januar 2005
rückgängig ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.