Plenum und Ausschüsse
vom
Wettbewerb hat
sich weiter verschärft
Raststätten und Autohöfe
An den Bundesautobahnen seien 431 bewirtschaftete Rastanlagen
mit 375 Tankstellen, 390 Raststätten und 55 Motels sowie 1.520
unbewirtschaftete Rastanlagen mit oder ohne WC-Gebäude in
Betrieb. Die Entwicklung sei seit der Privatisierung der
Tank&Rast AG im Jahre 1998 positiv verlaufen. Die ... 
vom
Branche sichert
3,4 Millionen Jobs
Bestandsaufnahme des Immobiliensektors
Der Wert des deutschen Immobilienbestandes werde auf rund 7,14
Billionen Euro geschätzt, heißt es weiter. Dieser setze
sich aus dem selbstgenutzten oder vermieteten Wohneigentum der
privaten Haushalte (3,37 Billionen Euro, etwa 40 Prozent des
gesamten Vermögens der privaten Haushalte), den Wohnungen ...
bob
CDU/CSU-Fraktion
will gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Missbrauchsfälle nehmen zu
Recht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen
Gesetzentwurf für die Fälle vorzulegen, in denen die
Anerkennung einer Vaterschaft lediglich dem Zweck dient, eine
deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die CDU/CSU
führt in einem Antrag (15/4028) aus, hochschwangere Frauen
ohne Chance auf ein ...
bob
Gerichtsakten
für die elektronische Bearbeitung zugänglich
machen
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Recht. Der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das
Bußgeldverfahren werden für eine elektronische
Aktenbearbeitung zugänglich gemacht. Die Verfahrensbeteiligten
sollen in diesen Bereichen die Möglichkeit erhalten,
elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - ...
vom
Ratings sollen
nachvollziehbar sein
Unionsantrag zu den europäischen Finanzmärkten
Finanzen. Mit der Situation der europäischen
Finanzmärkte befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag
(15/4030). Der Bundestag müsse sich in diese Debatte, die
entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit
des Finanzplatzes Deutschland sei, einbringen. Eine reibungslose
Abwicklung des ...
vom
"Zahler haben
Leistungsanspruch"
Sozialversicherungssysteme
Gesundheit und Soziale Sicherung. Personen, die Beiträge in
die Sozialversicherungssysteme im Glauben eingezahlt haben, sie
seien sozialversicherungspflichtig, sollen auch einen Anspruch
darauf haben, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Die
FDP-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag ...
vom
Sechs-Punkte-Plan zur Stärkung von
Konversionsregionen vorgelegt
Truppenabbau
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen
Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik vorgelegt mit dem Ziel,
Regionen, die vom Truppenabbau betroffen sind
(Konversionsregionen), zu stärken. In einem Antrag (15/4029)
wird die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturpolitik so
auszugestalten, ...
sas
Genossenschaftliches Wohnen unterstützen
Initiative der Koalitionsfraktionen
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll
genossenschaftliches Wohnen auch für Haushalte mit Kindern
oder älteren Menschen attraktiv machen und diese
selbstbestimmte Form des Wohnens neben der zur Miete und dem
selbstgenutzten Wohneigentum stärken und weiterentwickeln. Die
Fraktionen von SPD ...
vom
Liberale wollen
Gesetz zum Wasserstraßenbau
"Vorausschauend planen"
Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/4039) auf, ein
Wasserstraßenausbaugesetz vorzulegen. Als Leitlinien
dafür nennen die Liberalen den Ausbau des
Bundeswasserstraßennetzes nach einem Bedarfsplan und die
verbindliche Feststellung des Bedarfs, eine ...
wol
FDP: Formalien
streichen
Doppelte Staatsbürgerschaft
Inneres. Abschaffen will die FDP kostenträchtige
bürokratische Formalien bei doppelter Staatsangehörigkeit
für Deutsche. In einem Antrag (15/4074) kritisiert sie, der
bislang erforderliche schriftliche Antrag auf Erteilung der
Beibehaltungsgenehmigung der doppelten Staatsbürgerschaft
sowie eine ...
vom
Mehr auf
regionale Besonderheiten achten
Agrarförderung
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung stimmt die
Agrarförderung jetzt stärker auf regionale Besonderheiten
ab. Dies geschehe dadurch, dass die Erarbeitung ländlicher
Entwicklungskonzepte gefördert wird, wie aus einem Bericht der
Regierung über die künftige Gestaltung der ...
vom
Regierung droht
den Versorgern mit Verfahren wegen Missbrauchs
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hält es für
erforderlich, dass die künftige Bundesregulierungsbehörde
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post auch
auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig werden kann.
Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (15/4069) zur
Stellungnahme des ...
thb
Union fragt nach
den Perspektiven
Erneuerbare Energien
Umwelt. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die Förderung
erneuerbarer Energien zukünftig neu zu gestalten. In einer
Großen Anfrage (15/4014) verlangt sie von der
Bundesregierung, detailliert Auskunft über ihren Umgang mit
erneuerbaren Energien zu geben. Anlass dazu ist die am 1. August
dieses Jahres in ...
thb
Nationale
Standards der Entsorgung stärken
EU-Abfallpolitik
Umwelt. Die EU-Kommission will die Umweltstandards bei der
Abfallentsorgung stärken. Dies sieht der Vorschlag zur Novelle
einer zehn Jahre alten EU-Verordnung über die Verbringung von
Abfällen vor, wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung
(15/3890) mitteilt. Damit sollen Veränderungen ...
vom
Chinas
Entwicklung bietet Chancen
Regierung antwortet der FDP
Wirtschaft und Arbeit. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung
Chinas und der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation
(WTO) bringen für die deutsche Wirtschaft wegen der besseren
Exportmöglichkeiten und eines leichteren Marktzugangs
große Chancen mit sich. Diese Feststellung trifft die ...
vom
Stütze des
deutschen Wachstums
Handel mit Mittel- und Osteuropa
Wirtschaft und Arbeit. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten
der EU in Mittel- und Osteuropa ist eine der Stützen des
deutschen Wachstums und sichert dabei Arbeitsplätze. Dies
stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3900) auf eine
Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/2898) zu den ...
vom
FDP gegen eine
Veröffentlichungspflicht
Vorstandsgehälter
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion verlangt, dass auf
gesetzliche Regelungen zur Offenlegung und Begrenzung von
Vorstandsgehältern verzichtet wird. Stattdessen sollten den
Eigentümern des Unternehmens Rechte an die Hand gegeben
werden, um über die Transparenz von Vorstandsgehältern
durch ...
thb
Ganzheitliches
Konzept für die Nordseeregion
Forderung der CDU/CSU
Wirtschaft und Arbeit. Nach Ansicht der Union braucht die
Nordseeregion ein "ganzheitliches transnationales Wirtschafts- und
Umweltkonzept". Wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen
Anfrage (15/4027) feststellt, erwirtschaftet die Nordseeregion mit
ihrer Bevölkerung von über 60 Millionen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.