"Rot-Grün verhökert die Zukunft"
Auszüge aus der Rede von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer
Wir erleben den Winter-Schlussverkauf aller Zukunftschancen. Rot-Grün beraubt Deutschland jeder Handlungsfähigkeit. Es gibt keinen Plan, kein Konzept und keine Idee. Der nationale Ausverkauf ist in vollem Gange. Schröder und Eichel sind bereit, alles zu verscherbeln, was greifbar ist. Der Haushalt 2005 fußt zu 20 Prozent auf Einmaleffekten. Privatisierungserlöse in nie gekanntem Ausmaß werden in den Haushalt eingestellt und Pensionsverpflichtungen sollen auf dem Kapitalmarkt verzockt werden. Jeder Strohhalm wird panisch ergriffen... Unsere Geschichte und unsere Zukunft werden von dieser Regierung verhökert...
Wir müssen uns Sorgen machen um die Zukunft unserer Kinder. Ein Kind kommt in Deutschland mit 16.500 Euro Schulden zur Welt. Jeder Euro davon raubt dem Kind ein Stück Lebenschance. Mit jedem Euro mehr Schulden sinken die Perspektiven unserer Kinder. Weniger Geld für Kindergärten, weniger Geld für Schulen, weniger Geld für Polizisten, weniger Geld für soziale Sicherheit sind die Folgen dieser Politik. Rot-Grün verrät die Interessen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen...
Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in unserem Land. Der Hauptgrund dafür ist, dass Rot-Grün die Menschen zweimal vor Bundestagswahlen belogen und betrogen hat. Wir stehen in der Pflicht, das Vertrauen wieder herzustellen. Die Menschen erwarten von uns eine ehrliche Analyse und eine klare Programmatik. Es darf nicht noch einmal so sein wie nach den Wahlen 1998 und 2002, sonst kann sich aus einer Parteienkrise eine Staatskrise entwickeln...
Der Weg, den wir gegangen sind, war nicht immer der leichte und einfache. Aber jetzt sind wir 21 Monate vor der nächsten Bundestagswahl und haben wirklich viel geschafft. Wir werden den Fehler der Regierung nicht wiederholen. Unsere Leitfrage heißt: Was nutzt unserem Land? Und diese Frage beantworten wir jetzt und nicht erst nach den Wahlen. Das hat vielleicht ein wenig in den Umfragen geschadet - würden wir wie Rot/Grün streiten, würden wir dem Land schaden. Wir lassen aus der Vertrauenskrise keine Staatskrise werden.
Und wir stehen zu unseren Beschlüssen. Der Weg lautet: Antworten erarbeiten, mit der Basis diskutieren, entscheiden und dann geschlossen vertreten. Darauf müssen sich unsere Freunde in der Partei und unsere Wähler verlassen können... Jede Zeit hat ihre Fragen. Unserer Partei ist es dabei immer gelungen, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dabei war nicht der Zeitgeist die Antriebskraft, sondern Mut und Weitsicht...
Heute steht unser Land und die CDU wieder vor einer "Neuen Sozialen Frage". Zur alternden Gesellschaft ist die Globalisierung als zweiter Megatrend hinzugekommen. Wieder müssen wir die Frage beantworten, wie die Soziale Marktwirtschaft damit fertig wird und wie wir unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durchsetzen. Der Kern der neuen sozialen Frage heute ist die Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Die großen Verbände und Gewerkschaften vertreten in erster Linie die, die drin sind in den Unternehmen. Wir müssen starker Vertreter derer sein, die vor der Tür stehen...
Für uns ist Patriotismus kein Saisonthema - es ist die Motivation für unsere Arbeit. Für den Kommunalpolitiker, der für seine Stadt arbeitet, wie für den Landespolitiker, Bundes- und Europapolitiker, der für seine Heimat, für sein Land arbeitet. Je stärker die Globalisierung und die Integration Deutschlands in Europa für die Menschen erfahrbar werden, je mehr steigt die Sehnsucht nach Geborgenheit und Heimat. Das müssen wir ernst nehmen. Wenn wir es nicht schaffen, dies aufzunehmen, brauchen wir uns über wachsende Entwurzelung nicht zu wundern. Das ist ein Auftrag an unsere Politik. Deshalb müssen wir die Reforminhalte mit unserer Motivation verbinden, damit die Menschen den Weg mitgehen können. Und wir müssen die Reformziele mit Optimismus verbinden, denn unser Land kann es zurück nach oben schaffen...
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.