Bundesrat
Karl-Heinz Baum
An der
Hochschulpolitik schieden sich die politischen Geister
Das Aus für die Föderalismuskommission
Nach der Sitzung bedauerten die beiden Vorsitzenden, SPD-Partei-
und Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber, das
Scheitern. Beide sprachen von einer vertanen Chance. Sie schoben
aber jeweils der anderen Seite die Schuld zu. Müntefering ...
Götz Hausding
Verfassungswidrig oder nicht?
Streit um den Bundeshaushalt 2005 hält an
Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war in der Sitzung der
Länderkammer am 17. Dezember lange nichts zu spüren. Im
verbalen Schlagabtausch um den Bundeshaushalt 2005 sprach
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von
"unseriösen Zahlen" und "fortgesetztem ...
Götz Hausding
Bundesrat
fordert eine Befristung der umstrittenen Ein-Euro-Jobs
Antrag des Landes Hessen angenommen
Sowohl die gewerbliche Unfallversicherung als auch das
Insolvenzgeld sind aus Sicht der Niedersächsischen
Landesregierung dringend reformbedürftig. Wirtschaftsminister
Walter Hirche (FDP) stellte in der Bundesratssitzung am 17.
Dezember 2004 einen Entschließungsantrag vor, mit dem die ...
BRT
Behörde
soll unabhängig sein
Regulierung für Eisenbahnen
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Änderung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss mit dem
Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Der Bundesrat
verlangt, dass die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien
Zugangs zur öffentlichen Eisenbahninfrastruktur von einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.