Das Parlament
Nr. 52-53 /
20.12.2004
Thema der Woche
Jörg Kürschner
Bundesverfassungsgericht fordert neue Zusammensetzung
des Vermittlungsausschusses
Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte das Organstreitverfahren
angestrengt, weil die Koalitionsfraktionen nach der Wahl das
Zählverfahren für die Besetzung des
Vermittlungsausschusses geändert hatten. Beide Fraktionen
hatten den neuen Verteilerschlüssel damit begründet, im
Interesse der ...
Jörg Kürschner
Urteile zum
Parlamentsrecht
Entscheidungen aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem Zusammentritt des
Ersten Bundestages am 7. September 1949 eine Vielzahl von
Entscheidungen getroffen, die das Parlamentsrecht betreffen.
Insbesondere die Rechtsstellung der Fraktionen und der Abgeordneten
standen im Mittelpunkt der Rechtsprechung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.