Erweiterung der Kapazitäten beim Luftverkehr überprüfen
Anträge überwiesen
Verkehr und Bauwesen. Um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4518). Dabei regen sie eine Prüfung an, inwieweit die Planungskompetenz für Flughäfen zugunsten des Bundes verlagert werden kann, damit die vorhandenen Standorte besser koordiniert und integriert werden, insbesondere vor dem Hintergrund der immer wichtiger werdenden europäischen Dimension des Flugverkehrs.
Sie fordern von der Regierung, einer weiteren Zerfaserung der Flughafeninfrastruktur entgegenzuwirken und Deutschland als internationalen Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln. Im Weiteren treten sie dafür ein, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu harmonisieren, um zwischen den Verkehrsträgern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Handlungsbedarf erkennen sie auch beim Fluglärmgesetz; hier schlagen sie eine Novellierung vor. Ziel müsse es sein, die Menschen vor der Belas-tung durch Fluglärm deutlich besser zu schützen, aber auch den Betreibern Planungssicherheit zu verschaffen. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass gleichwertige Sicherheitsstandards weltweit zur Geltung kommen und dabei Technologien eingesetzt werden, die gegenseitig anerkannt sind.
Anlass für Handlungsbedarf leiten die Koalitionsfraktionen aus dem deutlichen Aufwärtstrend sowohl beim Waren- als auch im Personenverkehr ab, die nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 sowie der SARS-Krise 2002 weltweit eingebrochen waren.
Nach Ansicht der FDP soll Deutschland nicht bloßes Zubringerland für andere Verkehrsluftzentren sein, sondern sich als ein bedeutender Luftverkehrsstandort und attraktives Umsteigeziel einen Namen verschaffen. Die Fraktion tritt in ihrem Antrag (15/4517) dafür ein, die Flughafeninfrastruktur leistungsfähig und zukunftsgerecht auszubauen, da es sonst in ihren Augen zu einer Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland kommen könne.
Beim Flughafenausbau sollten private wie auch öffentliche Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Die Notwendigkeit für einen Ausbau regionaler wie auch nationaler Flughäfen leiten die Liberalen aus dem Wunsch der Menschen ab, häufiger und weiter zu reisen und dabei öfter das Flugzeug zu nutzen. Obwohl in der Vergangenheit deutsche Flughäfen zunehmend ausgebaut worden seien, reichten die Kapazitäten noch nicht aus. Nach Angaben der FDP können die Flughäfen die Nachfrage nur dann befriedigen, wenn sie ihre Kapazitäten durch den Bau neuer Start- und Landebahnen sowie Terminalanlagen erweitern.
Neben dem Flughafgen Frankfurt/Main müssten auch andere deutsche Flughäfen erweitert werden, um der Nachfrage gerecht zu werden. Anstoß für den Antrag der Abgeordneten gibt die Initiative der Luftverkehrsbranche "Luftverkehr für Deutschland", die einen Masterplan für eine zukunftssichere Entwicklung des Luftverkehrs an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) übergeben habe.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.