Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Berlin anbringen
FDP-Initiative
Verkehr und Bauwesen. Die Anbringung eines Lärmschutzes an einem Teil der bestehenden Schienenwege der Anhalter Bahn fordert die FDP-Fraktion, so wie sie die 16. Bundesimmissionschutzverordnung bei Neubauten vorsehe. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (15/4262) darlegen, werde die Strecke der Anhalter Bahn durch Berlin zwar nicht neu gebaut, aber ihre Auslastung rechtfertige die Einrichtung eines Lärmschutzes.
Sie bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung vom 10. November 2004, der zufolge der bei Fertigstellung der Dresdener Bahn umgeleitete Verkehr nunmehr auf den Schienenwegen der Anhalter Bahn fahren solle und diese somit bis an die Grenze der Vollauslastung bringe. Da Regierungsangaben zufolge mit einer Wiederherstellung der Dresdener Bahn nicht vor dem Jahr 2012 zu rechnen ist, haben die Anwohner nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Anrecht auf den für Neubauten vorgeschriebenen Lärmschutz entlang der Strecke, wo dies innerhalb Berlins noch nicht realisiert wurde. Dieser sei ihnen beim Wiederaufbau der Anhalter Bahn versagt worden, heißt es in dem Antrag.
Das Planfeststellungsverfahren dazu beruht nach Ansicht der FDP auf einer falschen Grundlage, da man von einer anderen Verkehrsbelastung ausgegangen sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe das Nichtanbringen eines Lärmschutzes unter der Voraussetzung bestätigt, dass eine Verlagerung des für die Dresdener Bahn vorgesehenen Verkehrs auf die Anhalter Bahn ausgeschlossen werde. Da nun aber die Anhalter Bahn eine der meist belasteten Strecken in Deutschland sein werde, halten die Antragsteller Lärmschutzmaßnahmen für notwendig.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.