"Nicht die Stunde der Rambos"
Wehrberichtsdebatte: Misshandlungen von Soldaten verurteilt
Penner, der seinen Wehrbericht für das Jahr 2003 bereits im März veröffentlicht hatte, beschrieb mit deutlichen Worten, mit welchen Gefahren Bundeswehreinsätze in Krisenregionen verbunden sein können, und welche Konsequenzen sich daraus für die Ausbildung der Soldaten ergeben. Wenn Bundestag und Regierung eines Tages einen Kampfeinsatz beschließen sollten, dann müsse klar sein, worum es gehe: "Um Zerstören, Verwunden, verwundet zu werden. Und es geht auch um Sterben und Töten. Das ist dann nicht die Stunde der Rambos und Brutalos, sondern die Bewährung für die Tragfähigkeit der Inneren Führung." Es sei die Pflicht des Dienstherrn, Soldaten auf den Ernstfall - auch auf Gefangennahme und Verhöre einzustellen. Das dürfe nicht darauf beschränkt sein, "nur mal über den Ernstfall zu reden". Dies rechtfertige allerdings nicht die Misshandlung von Soldaten. Wehrpflichtige und freiwillig längerdienende Zeitsoldaten seien in ihrer allgemeinen Grundausbildung vom Ausbildungsteil "Gefangennahme und Verhör" prinzipiell ausgenommen.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) schloss sich den Ausführungen des Wehrbeauftragten an und betonte noch einmal, dass physische und psychische Misshandlungen in der Bundeswehr nicht toleriert würden. Struck trat der Behauptung entgegen, die Soldaten der Bundeswehr würden während ihren Einsätzen im Ausland verrohen. Er habe die Inspekteure der Teilstreitkräfte jedoch angewiesen, zu überprüfen, welchen Einfluss die Missionen im Ausland auf das "Betriebsklima" in der Truppe haben. Zudem sei entschieden worden, die Einsatzzeit der Soldaten im Ausland auf vier Monate zu reduzieren.
Christian Schmidt, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, machte die große Diskrepanz zwischen Aufgaben und Ausrüstung der Bundeswehr für die vielen Beschwerden im Jahr 2003 - mit 6.082 die zweithöchste Zahl an Eingaben seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten im Jahr 1959 - verantwortlich. Die Regierung dürfe der Bundeswehr nicht immer mehr Aufträge erteilen, ohne sie mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. "Unsere Soldaten haben das Gefühl, Manövriermasse zu sein."
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, warnte davor, die Truppe zu überlasten. Die Soldaten seien "keine Alleskönner". Nachtwei sieht in der großen Zahl der Beschwerden aber auch einen Beleg dafür, dass die Bundeswehr keine "Armee der Duckmäuser" sei.
Diese Einschätzung gilt jedoch nur begrenzt. Denn der Wehrbeauftragte hatte in seiner Rede zuvor darauf hingewiesen, dass etwa im Fall Coesfeld die Eingaben Betroffener "eher karg" ausgefallen seien. Besorgt hatte sich Penner vor allem darüber gezeigt, dass ausgerechnet die Wehrpflichtigen unterdurchschnittlich von der Möglichkeit einer Beschwerde beim Wehrbeauftragten Gebrauch machen. Obwohl sie 19 Prozent der Streitkräfte bilden, liegt ihr Anteil bei den Eingaben nur bei sieben Prozent.
Die FDP-Abgeordnete Helga Daub forderte den Bundestag zur Selbstkritik im Zusammenhang mit den Misshandlungen in Coesfeld und anderen Standorten auf: "Wir alle müssen uns an die eigene Nase fassen. Dass die jüngsten Vorfälle letztlich so überrascht haben, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass wir uns zu sicher gefühlt und gedacht haben, so etwas könne bei uns nicht passieren."
Die Amtszeit von Willfried Penner als Wehrbeauftragter endet im Frühjahr 2005. Als Nachfolger des 68-jährigen Sozialdemokraten ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), im Gespräch. Verteidigungsminister Struck und die Fraktionen lobten Penner ausdrücklich für seine Arbeit.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.