Spatenstich für erste Projekte 2006 geplant
Privatfinanzierter Straßenbau
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung hofft, bereits 2006 mit dem ersten Spatenstich beim Bau der teils privat finanzierten Strecke Augsburg/West - München/Allach der A8 beginnen zu können. In einer Zwischenbilanz zum Stand der privatfinanzierten Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau erklärte ein Regierungsvertreter im Verkehrsausschuss am 9. März, man starte mit dem Teilnahmewettbewerb am 18. März. Für weitere vier Projekte hat das Bundesverkehrsministerium einen Teilnahmewettbewerb geplant. Dazu gehört die A 4 in Thüringen mit zwei Strecken, die A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg sowie die A 1 zwischen Buchholz und Bremer Kreuz. Den Angaben zufolge ist zwischen zwei Arten von privatfinanzierten Betreibermodellen zu unterscheiden: den so genannten F-Modellen, die nach dem Fernstraßenprivatfinanzierungsausbaugesetz den Bau, Betrieb, die Erhaltung und Finanzierung von Brücken oder Tunneln ermöglichen, und den so genannten A-Modellen für den mehrstreifigen Autobahnausbau.
Die Union erklärte, man sei sich im Grundsatz einig, künftig verstärkt privatfinanzierte Betreibermodelle einzubeziehen, um mehr Mittel für den Straßenbau zu mobilisieren. Wie die Regierung sicherstelle, dass ein Projekt effizient sei, und wo sie die Grenze für die Vorfinanzierung setze, wollte die Fraktion wissen. Die SPD beschäftigte sich mit dem Planungsstand für bestimmte Teilstrecken der A 1 in Niedersachsen sowie mit der Elbquerung der A 20 und erkundigte sich nach einer möglichen Verfahrensbeschleunigung. Die FDP nahm die Haushaltsfinanzierung unter die Lupe und fragte nach der Höhe von Anschubfinanzierungen. Auch für die Bündnisgrünen steht die Notwendigkeit solcher Modellprojekte außer Frage. Die Regierung betonte, man befinde sich in einem Lernprozess bei Projekten mit privaten Partnern und müsse jedes Modell auf seine Wirtschaftlichkeit hin genau untersuchen. Bei der A 8 gehe sie von einer notwendigen Anschubfinanzierung von 50 Prozent aus.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.