Plenum und Ausschüsse
sas
Entspannung bis
Jahresende erwartet
Kontroverse über Verlagerung von Güterverkehr auf Bundesstraßen
Demnach könnten die Bundesländer über die
zuständigen Straßenverkehrsbehörden Einfluss auf
den Verkehrsfluss nehmen. Auf unzumutbare Situationen aufgrund
einer starken Verkehrsverlagerung könnten die
Bundesländer etwa mit Geschwindigkeitsbegrenzung und mit
Streckensperrungen reagieren. Dies ... 
sas
Regierung plant
Gründung einer Bundesstiftung Baukultur
Gesetzentwurf
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung möchte das
Bewusstsein für Baukultur bei Bauschaffenden und in der
Bevölkerung stärken und plant dazu, eine Bundesstiftung
Baukultur ins Leben zu rufen. In dem von ihr eingebrachten
Gesetzentwurf (15/4998) definiert sie den Begriff "Baukultur" als
...
bob
Hilfe in
besonderen Lebenslagen als Einkommen anrechnen
Wohngeld
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will klarstellen, dass
seit dem Jahr 2001 ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen
(HbL) bei der Berechnung von Wohngeld als Einkommen
berücksichtigt wird. Dazu hat sie einen Entwurf zur
Änderung des Wohngeldgesetzes (15/4977) vorgelegt, der am 10.
März ...
vom
Vollständige Informationen liefern
Wertpapiere
Finanzen. Die Bundesregierung will Anlegern vollständige
Informationen über Wertpapiere garantieren. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie (15/4999)
vorgelegt, den der Bundestag am 10. März zur Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen hat. Der Richtlinie zufolge ...
vom
Weniger
Einnahmen befürchtet
Große Anfrage zur EU-Rechtsprechung
Finanzen. Die Rechtswidrigkeit von steuerlichen Vorschriften und
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen im
Mittelpunkt einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (15/4965).
Nach Darstellung der Liberalen ist zu befürchten, dass viele
steuerliche Vorschriften mit einem Auslandsbezug aus ...
mik
Ausgaben
transparent machen
Verpflichtung externer Berater
Haushalt. Die Bundesregierung soll künftig Fehler bei der
Verpflichtung externer Berater vermeiden und die Ausgaben für
deren Einsätze transparenter machen. Dies hat der
Haushaltsausschuss am 9. März einstimmig beschlossen.
Typische, zu vermeidende Fehler seien gemacht worden bei der Frage,
ob ...
vom
"Soll-Besteuerung" bleibt
Opposition gescheitert
Finanzen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der
Bundestag am 10. März zwei Initiativen der Opposition zur
Reform der Umsatzsteuer abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung
des Finanzausschusses (15/4814). Die CDU/CSU-Fraktion hatte
beantragt (15/3193), die Umsatzgrenze, bis zu der ein ...
sas
Spatenstich
für erste Projekte 2006 geplant
Privatfinanzierter Straßenbau
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung hofft, bereits 2006
mit dem ersten Spatenstich beim Bau der teils privat finanzierten
Strecke Augsburg/West - München/Allach der A8 beginnen zu
können. In einer Zwischenbilanz zum Stand der
privatfinanzierten Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau
erklärte ...
vom
Kompromiss bei
den Pressefusionen
Änderung des Kartellrechts angenommen
Danach soll das Verbot wettbewerbsbeschränkender
Vereinbarungen für Zeitungsverlage in den Bereichen Anzeigen,
Druck und Abonnementvertrieb nicht für solche Vereinbarungen
gelten, die dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der
beteiligten Unternehmen zu verbessern und langfristig für
mindestens eine ...
hau
Gentechnikrecht-Novelle umstritten
Anhörung
Verbraucherschutz. Unterschiedlich beurteilen Experten den
Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Neuregelung des Gentechnikrechts. Dies wurde auf einer
öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses am
9. März deutlich. Mit dem Gesetz soll der noch fehlende Teil
der ...
vom
Kein
zusätzliches Berlin-Marketing
Unionsantrag ohne Mehrheit
Tourismus. Der Bundestag hat es am 10. März abgelehnt, ein
zusätzliches Marketing für die Hauptstadt Berlin auf die
Beine zu stellen. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (15/3491)
lehnte er mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen auf
Empfehlung des Tourismusausschusses (15/5014) ab. Die Union ...
vom
Chancen der
Globalisierung nutzen
EU-Kommissar Peter Mandelson im Ausschuss
Wirtschaft und Arbeit. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat
am 9. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die
Chancen betont, die sich aus der Globalisierung und der
Öffnung der Märkte für den Handel der
Europäischen Union ergeben. Jeder müsse wirtschaftlich an
der Globalisierung teilhaben ...
wol
Acker-Schnüffler unerwünscht
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Umwelt. Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten
unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt
werden. Dies haben die CDU/CSU (15/4935) und die FDP (15/5033) in
Anträgen gefordert, die der Bundestag am 10. März zur
Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Die Union
erklärt ...
sas
Arzt soll
Eingriff ablehnen dürfen
Schwangerschaftsabbrüche
Familie. Ärzten soll nach Ansicht der FDP-Fraktion das
Recht eingeräumt werden, einen Schwangerschaftsabbruch nach
medizinischer Indikation zu verweigern. Ausnahmen vom
Verweigerungsrecht seien nur dann zu machen, wenn akute Gefahr
für das Leben der werdenden Mutter besteht, fordert die
FDP-Fraktion ...
bes
"Rentenansprüche sind
Eigentumsansprüche"
Fehlerhafte Bescheide der BfA
Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine gesetzliche
Regelung für maschinell erstellte Rentenbescheide hat sich der
Gesundheitsausschuss am 9. März ausgesprochen. Die
Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag der FDP
(15/839) ab. Hintergrund der Initiative, die auch von der Union ...
vom
Ämter
sollen besser kooperieren
Statistikregistergesetz geändert
Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 10. März einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze (15/4696)
angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des ...
wol
Mangelndes
Interesse der Medien beklagt
Sitzung mit Abgeordneten der französischen Nationalversammlung
Während in Frankreich auf Wunsch aller Parteien, so
Ausschussvorsitzender Pierre Lequiller, die Bevölkerung in
einem Referendum über eine Ratifizierung der Europäischen
Verfassung abstimmen soll, gibt es für den
Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDU/CSU) und die Sprecher
der Fraktionen keinen ...
bob
Besserer Zugang
zu Krediten hilft bei der Armutsbekämpfung
Öffentliche Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklung eines
tragfähigen Mikrofinanzwesens als integraler Bestandteil des
Finanzsystems stellt eine besondere Aufgabe für die deutsche
öffentliche und private Entwicklungszusammenarbeit und
für die Koordinierung der Entwicklungspolitik dar. Diese
Meinung vertrat ...
vom
"Sri Lanka ist
am stärksten betroffen"
Nach der Flutkatastrophe
Tourismus. Sri Lanka ist nach Einschätzung des
Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen
Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, das am stärksten von der
Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 betroffene Land. In der
Sitzung des Tourismusausschusses sagte Laepple am 9. März, die
Hilfen sollten sich ...
mem
Die Situation im
Kongo bleibt instabil
UN-Friedenstruppen spielen weiterhin entscheidende Rolle
Menschenrechte. Die humanitäre Situation in der
Krisenregion Kongo ist katastrophal. Das erklärte die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller
(Bündnis 90/Die Grünen), am 9. März vor dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Fortschritte im Kongo hätten erreicht werden ...
bob
Vorschläge
der Union scheitern im Ausschuss
Lateinamerika-Politik
Auswärtiges. Die CDU/CSU hat im Auswärtigen Ausschuss
die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, der strategischen
Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in der deutschen
Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben. Vor allem, so
die Unionsfraktion in einem Antrag (15/4388), der ...
bob
Kein
Treuhandgebiet der Europäischen Union
Kosovo
Auswärtiges. Die FDP ist am 10. März im Plenum mit
einem Antrag (15/2860) gescheitert, dem Kosovo einen Status als
EU-Treuhandgebiet zu geben. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis
90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU und
die Freien Demokraten dafür. Der Auswärtige Ausschuss
hatte eine ...
bob
Einhaltung der
Menschenrechte prüfen
Friedensmissionen
Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen
(UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter"
beigeordnet werden, der direkt dem Hochkommissar für
Menschenrechte unterstellt ist. Dies fordert die FDP in einem
Antrag (15/4946). Die Liberalen erklären, Ereignisse der ...
bob
Am
Truppenübungsplatz Wittstock festhalten
FDP-Initiative
Verteidigung. Die Bundesregierung soll an der Nutzung des
Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock festzuhalten. Dies fordert
die FDP in einem Antrag (15/4956). Dies gewährleiste
einerseits optimale Übungsbedingungen für die Besatzungen
der Luftfahrzeuge. Andererseits müssten die
Übungsbelastungen ...
bes/bob/sas
Ungenutzte
Potenziale
Bundestag diskutiert über die Gleichstellung von Frauen
Dass das "Frauenthema" doch noch genügend Sprengkraft
besitzt, zeigte sich bei der Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des federführenden Familienausschusses
(15/5052) zu einem Antrag der Union (15/4146), als die Koalition
überraschend eine Niederlage - die erste in dieser ...
che
Bedenken gegen
Beitragsfinanzierung
Gesundheitliche Prävention
Gesundheit und Soziale Sicherung. "Es darf nicht sein, dass
Mittel der Rentenversicherung für staatliche Aufgaben
verwendet werden." Das stellte der Vertreter des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Axel Reimann, in
der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. März fest.
...
bes
Die
elektronische Gesundheitskarte kommt
Finanzierung unter Experten umstritten
Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf eine grundsätzliche
Zustimmung von Sachverständigen stößt die geplante
gesetzliche Regelung der Telematikstruktur im Gesundheitswesen, die
eine reibungslose Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte in Deutschland sichern soll. Die Karte soll ab dem
1. ...
bes
Ein Konzept
fehlt noch
Osteuropa-Zentrum
Bildung und Forschung. Die Entscheidung über den Standort
des geplanten Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur
wird am 19. April gefällt. Dies kündigte ein
Regierungsvertreter am 9. März im Ausschuss für Bildung
und Forschung an. Die mit der Auswahl betraute
Fraunhofer-Gesellschaft, die auch ...
bes
Viel Arbeit mit
Deutschland
EU-Kommissarin Viviane Reding
Mit Deutschland allein habe ich mehr Arbeit als mit den
übrigen 24 Ländern" - lautete das Resummé der
EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien,
Viviane Reding, zum Streit über das deutsche
öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Medienkommissarin der
Europäischen Union hatte bei ...
bob
Breitere
Rechtsgrundlage für DNA-Analysen herstellen
Initiative der CDU/CSU
Recht. Die CDU/CSU-Fraktion möchte erreichen, dass die
molekular-genetische Untersuchung von Körperzellen
(DNA-Analyse) zum Nachweis der Identität eines möglichen
Straftäters auf eine breitere Rechtsgrundlage gestellt wird.
Damit könnte die Effizienz der Tataufklärung weiter
verbessert werden, ...
wol/bob
Mit Anpassung an
EU-Richtlinie bisherige Unklarheiten beseitigen
Sprengstoffgesetz
Inneres. Die Bundesregierung will das Sprengstoffgesetz
ändern und damit an die Richtlinie der Europäischen Union
anpassen. Unter anderem stellt sie fest, dass die Richtlinie eine
Genehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von
Explosivstoffen verlangt. Mit dem Gesetzentwurf (15/5002) ...
mar
Keine Steigerung
bei G10-Maßnahmen
Parlamentarisches Kontrollgremium
Bundestagsnachrichten. In der Zeit von Anfang Juli 2003 bis Ende
Juni 2004 wurden zwischen 47 und 52 vom Bundesamt für
Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst
beantragte und genehmigte G10-Maßnahmen durchgeführt.
Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische ...
mar
Abhängigkeit vom Erdöl verringern
Nachwachsende Rohstoffe
Bildung und Forschung. Angesichts der knapper werdenden fossilen
Rohstoffe soll die industrielle stoffliche Nutzung von
nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland intensiviert werden,
fordern die Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag
(15/4943). Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit vom
Erdöl ...
bes
Union fordert
besseren Schutz für Behinderte
Sexuelle Gewalt
Gesundheit und Soziale Sicherung. Für einen wirksameren
Schutz Behinderter gegen sexuelle Übergriffe plädiert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4928). In Deutschland gebe es
erhebliche Defizite im Umgang mit diesem Problem, schreiben die
Abgeordneten und berufen sich dabei auf die Antwort der ...
mik
Bevölkerung
vor militärischem Fluglärm besser schützen
Petitionsausschuss überweist Material an Regierung
Petitionen. Für einen besseren Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und
deshalb am 9. März die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an
die Bundessregierung "als Material" überwiesen und den
Fraktionen des deutschen Bundestages "zur ...
joh
Warnsystem soll
Manipulationen bei Fußballwetten verhindern
Sportausschuss informiert sich
Sport. Eine Art Frühwarnsystem soll in Zukunft verhindern,
dass Fußballwetten manipuliert werden können. Das hat
Jörg Englisch vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 9.
März im Sportausschuss erklärt. Entsprechende
Gespräche mit dem Anbieter Betradar.com, der seit Jahren mit
internationalen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.