Das Parlament
Nr. 11 /
14.03.2005
Günter Pursch
Signale der
Zusammenarbeit
Schröder will mit Union über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen
Oppositionschefin Angela Merkel (CDU/CSU) bekräftigte vor
dem Bundestag ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung
weitere Reformen über die rot-grüne Agenda 2010 hinaus zu
vereinbaren. Sie forderte einen Abbau von Bürokratie und
lehnte zugleich das Antidiskriminierungsgesetz der Koalition ...
Dirk Klose
"Eine Demokratie
muss sich wehren"
Bundestag beschließt verschärftes Straf- und Versammlungsrecht
Aufmärsche von Neonazis sollen in Zukunft leichter
verhindert und die Verherrlichung von NS-Gewalttaten schärfer
geahndet werden können. Dazu hat der Bundestag mit
großer Mehrheit in dritter Lesung am 11. März eine
Erweiterung des Straf- und des Versammlungsrechts beschlossen.
Danach können ...
Bernard Bode
Ukraine strebt
EU-Beitritt an
Juschtschenko bittet deutsche Abgeordnete um Unterstützung
Der ukrainische Staatspräsident Viktor Jusch-tschenko
möchte 2007 auf der Grundlage eines Assoziationsvertrages
Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur
Europäischen Union beginnen. Dieser Erwartungshaltung gab
Juschtschenko am 9. März bei einer Rede vor dem Plenum des
Bundestages ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.