Chancen der Globalisierung nutzen
EU-Kommissar Peter Mandelson im Ausschuss
Wirtschaft und Arbeit. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat am 9. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Chancen betont, die sich aus der Globalisierung und der Öffnung der Märkte für den Handel der Europäischen Union ergeben. Jeder müsse wirtschaftlich an der Globalisierung teilhaben können, nicht nur die Industrieländer. Es gehe nicht nur darum, ein exportgetriebenes Wachstum aufrecht zu erhalten, sondern auch darum, die Welt sicherer zu machen. Die Stabilität der Welt müsse durch einen größeren Ausgleich der Chancen gefestigt werden, bemerkte der britische EU-Kommissar.
Win-win-Situation gesucht
Was die laufenden Verhandlungen der so genannten Doha-Verhandlungsrunde angeht, stellt Mandelson nach eigener Aussage seit Mitte vergangenen Jahres ein "Ungleichgewicht" fest. So gebe es nicht genügend Aufmerksamkeit für das Ziel der EU, Zollschranken sowie tarifäre und nichttarifäre Hindernisse bei den Industriegütern abzubauen. Es liege nicht nur im europäischen Interesse, den Marktzugang für die nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse zu öffnen, weil auch ein Handel zwischen den Entwicklungsländern gefördert werden müsse. Nicht genügend Fortschritt sieht Mandelson auch beim Marktzugang im Bereich der Dienstleistungen. Bis Mai müssten alle WTO-Mitglieder hier ihre Angebote auf den Tisch legen, um ihre Märkte für Dienstleistungen zu öffnen.
Zur Doha-Runde sagte Mandelson weiter, er werde nichts unterzeichnen, was zwar Europa nützt, den bedürftigsten Ländern aber schadet. Alle müssten profitieren, eine "Win-win-Situation" sei möglich. Auf die Tendenz zu zunehmenden bilateralen Freihandelsabkommen als Alternative zur WTO erklärte der Gast aus Brüssel, Multi- und Bilateralismus schlössen sich nicht aus. Mandelson erwartet, dass Russland bis zum Jahresende Mitglied der WTO sein wird. Danach sei der Weg offen für Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland.
Die EU habe auch Erwartungen an die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer wie Brasilien, Indien oder China, sagte Mandelson weiter. Einerseits sei es wichtig, den schwächeren und anfälligeren Entwicklungsländern zu helfen, auf der anderen Seite sei auch mehr zu erwarten von jenen Ländern, die sich das leisten könnten und die vom Zollabbau profitierten. Europa leiste nicht nur Beiträge, sondern es müsse auch "etwas mit nach Hause nehmen".
Die EU-Staaten könnten ihr Sozialmodell, ihre Beschäftigungsbasis und ihren Lebensstandard nur erhalten, wenn sie sich vor der Globalisierung nicht abschotteten. China stelle eine "Riesenherausforderung" dar. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe es mehr Bewerbungen um Importlizenzen aus China gegeben als im ganzen Jahr 2004. Die EU müsse vorsichtig auf die vermehrten chinesischen Exporte eingehen.
Angesprochen auf das Thema Airbus-Beihilfen betonte der Kommissar, der US-Flugzeugkonzern Boeing erhalte fünf bis sieben Mal so viele Subventionen wie Airbus. Der Streit mit den USA basiere auf der Entscheidung der Amerikaner, zur Streitschlichtung die WTO anzurufen. Mandelson machte sich im Übrigen für die Wahl seines Amtsvorgängers bei der EU-Kommission, Pascal Lamy, zum neuen Generalsekretär der WTO stark: "Lamy wäre eine gute Wahl."
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.