Ein Konzept fehlt noch
Osteuropa-Zentrum
Bildung und Forschung. Die Entscheidung über den Standort des geplanten Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur wird am 19. April gefällt. Dies kündigte ein Regierungsvertreter am 9. März im Ausschuss für Bildung und Forschung an. Die mit der Auswahl betraute Fraunhofer-Gesellschaft, die auch Trägerin des Zentrums sein soll, werde zwischen Leipzig und Frankfurt an der Oder als künftigem Sitz der Institution entscheiden.
Ursprünglich hatten sich auch Berlin und Greifswald in Vorpommern als Standorte beworben. Das Projekt, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag 2002 vereinbart hatten, soll ein Zentrum der Begegnung sein, um Multiplikatoren - für den Bereich Mittel- und Osteuropa tätig - aus In- und Ausland zusammenzuführen. Es soll eine internationale Plattform bieten für Meinungsbildung, Gedankenaustausch, Projektarbeit, Politik- und Unternehmensberatung.
Alle Fraktionen zeigten sich in der Beratung erfreut über die jüngsten Fortschritte beim Aufbau und über den Wechsel der Zuständigkeit für das Osteuropa-Zentrum, die nun im Bildungsministerium liegt. Ursprünglich lag die Verantwortung im Bau- und Verkehrsressort, dem die Abgeordneten Verzögerungen im Verfahren vorwarfen. Kritik übte die Union am fehlenden Konzept für das neue Zentrum, für dessen Gründung 1,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Es gebe immer noch kein klares Profil und Ziel für die Institution. Keine Klarheit herrsche auch über die Verwendung der Mittel.
Ähnlich bewertete dies die FDP-Fraktion, die zudem erfahren wollte, welchen finanziellen Beitrag das Sitzland des Zentrums leisten wird. Die Grünenfraktion sprach sich in der Sitzung für Frankfurt an der Oder als Standort aus. Dies hätte eine Symbolwirkung. Gleichzeitig regte der kleine Koalitionspartner an, den Namen in Mittelosteuropa-Zentrum umzuändern. Zur Begründung hieß es, solche Länder wie Tschechien oder Polen hätten sich nie als Osteuropa begriffen. Für sie sei der Name missverständlich.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.