Ukraine strebt EU-Beitritt an
Juschtschenko bittet deutsche Abgeordnete um Unterstützung
Der ukrainische Staatspräsident Viktor Jusch-tschenko möchte 2007 auf der Grundlage eines Assoziationsvertrages Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union beginnen. Dieser Erwartungshaltung gab Juschtschenko am 9. März bei einer Rede vor dem Plenum des Bundestages Ausdruck. "Die Ukraine ist ein unentbehrlicher Teil der europäischen Völkerfamilie", gab sich Juschtschenko überzeugt. In seiner Rede machte das ukrainische Staatsoberhaupt weiterhin deutlich, der Sieg der "orangenen Revolution" habe bewiesen, dass seine Landsleute sich als Europäer fühlten. Die Ukraine sei ein europäischer Staat, auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Werte. Den deutschen Abgeordneten dankte Juschtschenko für ihre Unterstützung und bat sie, das Streben seiner Nation nach einem Beitritt zur EU mitzutragen.
Der ukrainische Staatspräsident erinnerte an die Tage, an denen Abgeordnete des Bundestages orangefarbene Schals zum Zeichen der Unterstützung der ukrainischen Revolution getragen hätten. Die Fotos darüber hätten der ukrainischen Bevölkerung Mut gemacht. In seinem Land würde nunmehr eine neue Seite der europäischen Geschichte aufgeschlagen. Die Ukraine verdiene besondere Aufmerksamkeit. Der Sieg der Demokratie habe sein Land umgewandelt, so Jusch-tschenko. Die jetzt Regierenden besäßen den politischen Willen, die "gelenkte Demokratie" durch eine echte Demokratie zu ersetzen.
Er rief die Parlamentarier dazu auf, die Visa-Regelungen, beispielsweise für Geschäftsleute, Studenten oder Künstler, zu liberalisieren. Er wies im Übrigen darauf hin, schon jetzt habe sein Land erste Maßnahmen beschlossen, das Unternehmertum zu unterstützen und die Steuerlast zu senken. Die Ukraine sei bereit, Verhandlungen über die Gasversorgung und über Ölpipelines mit Deutschland aufzunehmen. Russland, betonte der Staatspräsident, bleibe "strategischer Nachbar" seines Landes - auf der Grundlage gut nachbarschaftlicher, gleichberechtigter Beziehungen.
Der ukrainische Präsident bemerkte, die Mörder des ukrainischen Journalisten Georgij Gongadse seien gefasst worden. Sie hätten die Tat gestanden. Man werde nicht eher ruhen, bis man auch der Hintermänner und der Auftraggeber habhaft werde.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nahm in seinen einführenden Worten Bezug auf den "Hinweis" Juschtschenkos, dass der Eindruck nicht entstehen dürfe, Besucher aus der Ukraine würden pauschal als "potenzielle Straftäter" verdächtigt. Das Gegenteil sei richtig. Ukrainerinnen und Ukrainer seien in Deutschland genau so willkommen wie alle anderen Gäste. Die Ukraine sei nun ein weiteres Glied in der "Kette erfolgreicher, friedlicher Revolutionen zur Demokratie".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.