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Plenum und Ausschüsse

vom

CDU/CSU verlangt deutliche Korrekturen

Gentechnikgesetz

Auch darf das Gesetz nach Auffassung der Unionsfraktion keinen Raum dafür bieten, Grenzwerte unterhalb des EU-weit gültigen Schwellenwertes von 0,9 Prozent festzulegen. Ferner müsse an die Stelle einer gesamtschuldnerischen, verschul-densunabhängigen Haftungsregelung eine verschuldensabhängige ...

vom

Islamischer Isolierung Einhalt gebieten

Kinder- und Jugendhilfe

In letzter Zeit unternähmen islamisch geprägte Gruppierungen nach Beobachtungen der Länderkammer verstärkt Anstrengungen, um internatsähnliche Betreuungsformen, aber auch Kindertagesstätten, aufzubauen. Bislang stehe für das Erteilen oder Versagen einer Betriebserlaubnis für solche Einrichtungen nur ...

vom

Regierung will Missbrauch stoppen

Mehrwertdienste-Rufnummern

Wirtschaft und Arbeit. Der Kampf gegen den Missbrauch von Mehrwertdienste-Rufnummern und kostenpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist für die Bundesregierung ein "besonderes Anliegen", wie sie in ihrer Antwort ( 15/4092 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU ( 15/3547 ) mitteilt. Nur so könne ...

vom

FDP: Umschulungen erleichtern

Gesundheitsfachberufe

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion will Umschulungen in Gesundheitsfachberufen erleichtern und dazu das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches ändern. Wie es in ihrem Gesetzentwurf zur Sicherung der Weiterbildungsförderung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungsdauer ( 15/4147 ) heißt, gilt nach ...

sas

Bund soll vier Fünftel bezahlen

Förderung von Agrarstruktur und Küstenschutz

Verbraucherschutz. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Regierung ab 2005 für die dann obligatorische Modulation einen Finanzierungsanteil in Höhe von 80 Prozent bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-tenschutzes" bereitstellen. Dazu möchte ...

vom

Zukünftige Strukturpolitik skizzieren

Fragen an die Regierung

Wirtschaft und Arbeit. Eine Einschätzung der zukünftigen deutschen und europäischen Strukturpolitik verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung. In einer Großen Anfrage ( 15/4091 ) heißt es, während die Haushaltsansätze des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stetig gestiegen ...

wol

Pfandpflicht soll erweitert werden

Einweg-Getränkeverpackungen

Umwelt. Mit einer Änderung der im August 1998 erlassenen Verpackungsverordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig grundsätzlich ein Pfand auf "alle ökologisch nicht vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen" erhoben werden ( 15/4107 ). Die Erhebung des Pfandes will sie dabei ...

vom

"Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Belastungen durch Bürokratie

Wirtschaft und Arbeit. Bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und bessere Rahmenbedingungen für Arbeit zu schaffen, ist das Anliegen eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4156 ). Beispielsweise sollten betriebliche Doppel- und Mehrfachprüfungen in Unternehmen abgeschafft werden. Die ...

vom

Union warnt vor zu viel Liberalisierung

EU-Zuckermarkt

Verbraucherschutz. Die anstehende Reform des EU-Zuckermarktes soll nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger in den Entwicklungsländern bieten. In einem Antrag ( 15/4145 ) wird die Regierung aufgefordert, sich für ...

vom

Sicherheitsdialog wiederbeleben

Parlamentarische Versammlung der NATO

Auswärtiges. Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen, die Chance zur Wiederbelebung des nordatlantischen Sicherheitsdialogs zu ergreifen und das Bündnis auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. "Zur effektiveren Bekämpfung der wesentlichen ...

vom

Gleichberechtigung durchsetzen

Frauen und Männer

Familie. Die Bundesregierung soll in der praktischen Politik die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchsetzen. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4146 ) heißt, sei der Gleichstellungspolitik ein höherer Stellenwert beizumessen. Sie solle nicht länger als ...

suk

Jugendaustausch unter der Lupe

Große Anfrage

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Große Anfrage ( 15/4090 ) zu Austauschprogrammen und Partnerschaften mit den neuen EU-Mitgliedstaaten eingebracht. Mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten in die Europäische Union im Mai dieses Jahres habe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland ...

vom

Plädoyer für mehr Rechtssicherheit

Beschaffung von Drittmitteln an Hochschulen

Recht. Rechtssicherheit für die erlaubte Drittmitteleinwerbung der Hochschulen zu schaffen ist das Ziel eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4144 ). Dazu sollen die erwünschten und zulässigen Fälle der Drittmitteleinwerbung und -verwendung aus dem Geltungsbereich der Vorteilsnahme und ...

wol

Behördendeutsch verständlich machen

Vorstoß der Unionsfraktion

Inneres. Die CDU/CSU hält eine "verständliche Sprache" für einen wichtigen Beitrag zu Bürokratieabbau und mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag ( 15/4154 ) fordert sie die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu ...

thb

Strampeln für die Gesundheit

Mehr Radfahrer gewünscht

Verkehr und Bauwesen. Regierung und Union wollen Kosten im Gesundheitssystem sowie zahlreiche Krankheits- und Todesfälle vermeiden, indem sie die Bürger zu mehr Bewegung und Prävention ermuntern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 15/4105 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ...

vom

FDP fordert Öffnung für den Wettbewerb

Postmarkt

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Postmarkt so schnell wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen. In einem Antrag ( 15/4179 ) heißt es, dazu seien Klarstellungen im Postgesetz erforderlich. So dürfe etwa das Abholen, Sammeln und Sortieren ...

bob

Auf den Richtervorbehalt verzichten

DNA-Analyse bei anonymen Spuren

Recht. Die CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die DNA(Desoxyribonukleinsäure)-Analyse bei anonymen Tatspuren selber anordnen können, ohne vorher eine richterliche Entscheidung abwarten zu müssen. Die Union hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/4136 ) vorgelegt. Sie ...