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Europa

Hartmut Hausmann

Im Falle von Gewaltanwendung werden Sanktionen angedroht

EU befürwortet Einheit der Ukraine

Sie fordern die ukrainischen Staatsorgane auf, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären und sie bis Ende dieses Jahres unter Mitwirkung internationaler Beobachter zu wiederholen. Hierbei müssen offene und transparente Wahlen gemäß internationalen demokratischen Standards ...

Egon C. Heinrich

Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nächstes Jahr gelockert

EU-Haushalt 2005 im Zeichen der Konsolidierung

Nach dem üblichen Streit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der 25 Finanzminister über eine Erhöhung des EU-Haushalts haben sich beide Gremien Ende November auf die Eckpunkte des Budgets der Europäischen Union für das Jahr 2005 geeinigt. Das EP hatte angesichts der um zehn Länder ...

Hartmut Hausmann

Sechs Länder für Begrenzung auf ein Prozent Bruttoinlandsprodukt

Parlament mahnt zukünftige EU-Finanzplanung an

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen auf ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel den kommenden Luxemburger Ratspräsidenten dazu verpflichten, die Beratungen zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission der EU über die mehrjährige Finanzplanung der Union für den ...

Hartmut Hausmann

Mehr Hilfe im Kampf um AIDS

Billigere Impfstoffe gefordert

Aus Anlass des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember hat das Europäische Parlament in Brüssel das Recht jedes Menschen auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung bekräftigt. Die Abgeordneten sind der festen Überzeugung, dass die EU - sowohl für ihre eigenen Bürger als auch für die Bürger von ...

Hartmut Hausmann

Mehr Sicherheit im Internet

Aufklärung über die Risiken

In erster Lesung hat das Europäische Parlament am 2. Dezember in Brüssel im Mitentscheidungsverfahren das von der EU-Kommission vorgelegte Programm für "Mehr Sicherheit im Internet" mit einigen Abänderungen verabschiedet. Da über die von den Abgeordneten beschlossenen 69 Änderungen zuvor ...

Hartmut Hausmann

EU-Rechnungshof moniert Haushalt

Schaden hat sich fast verdoppelt

Zum zehnten Male in Folge sehen sich Europas oberste Rechnungsprüfer nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Umsetzung der im EU-Haushalt bewilligten Ausgaben zu verbürgen. Zwar seien die geprüften Vorgänge im Großen und ...