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Plenum und Ausschüsse

wol

Die Probleme Afrikas in Afrika lösen

Bundesminister Schily im Ausschuss

Der Minister unterstrich, es könne nicht angehen, dass man der katastrophalen Situation an den Mittelmeerküsten tatenlos zusehe. Deshalb habe er angeregt, einen Seenotrettungsdienst einzurichten, keine Anreize für die Flucht nach Europa zu schaffen und eine umgehende ...

bob

Dialog mit China von hoher Bedeutung

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Das Parlament bedauert allerdings den Mangel an Fortschritten bei zentralen Fragen wie Todesstrafe, Verwaltungshaft, Gewerkschaften, Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit sowie Religions- und Glaubensfreiheit. Der Bundestag nahm auch mit Sorge zur Kenntnis, dass sich die ...

vom

Bei Wohngeld künftig genauer hinschauen

Regierung für strikte Trennung der Sozialtransfers

Derzeit sei im Wohngeldgesetz geregelt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Wohngeld erhalten können. Es könne aber vorkommen, dass Mitglieder eines Empfänger-Haushalts diese Transferleis-tungen nicht erhalten. Da auch ihr Anteil an der Miete und ...

bes

Regierung erwartet bessere Zeiten

Dritter Bericht zur Lage der sozialen Pflegeversicherung

Trotz der defizitären Entwicklung in den letzten Jahren verfügte die Pflegeversicherung den Regierungsangaben zufolge Ende 2003 noch über einen Mittelbestand von rund 4,24 Milliarden Euro. Von den Leistungsarten habe nach wie vor das Pflegegeld die größte Bedeutung. Im Jahresdurchschnitt 2003 ...

mik/vom

Ausgaben betragen 58 Milliarden Euro

Etatentwurf 2005 der Bundesagentur für Arbeit

Die Einnahmen der BA sollen 54 Milliarden Euro betragen. Das Defizit von 4 Milliarden Euro wird durch den Bundeszuschuss abgedeckt, den der Bundestag bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltes 2005 beschlossen hat. Gegenüber dem laufenden Jahr sieht der Haushalt 2005 der BA somit eine ...

bob

Breite Mehrheit für Biopatentrecht

Gesetzliche Umsetzung nach 16 Jahren

Recht. Der Bundestag hat am 3. Dezember den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie vom Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in deutsches Recht ( 15/1709 ) mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen gegen das ...

hau

Neues Sanktionenrecht ist strittig

Expertenanhörung im Rechtsausschuss

Recht. Unterschiedlich bewerteten Sachverständige den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanktionenrechts ( 15/2725 ). Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 1. Dezember deutlich. Der Entwurf sieht unter anderem vor, im Strafrecht die ...

bob

Patente "effektiv begrenzen"

Computerprogramme

Recht. Bei Reformen zum Schutz des geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich soll die Bundesregierung verstärkt standort-, wettbewerbs- und innovationspolitische Aspekte berücksichtigen. Auch seien besondere Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale ...

vom

Ausländer besser integrieren

Fraktionen legen Initiativen vor

Inneres. Zur Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/4394 ) sowie die FDP ( 15/4401 ) Anträge vorgelegt, die am 2. Dezember vom Bundestag an den Innenausschuss überwiesen wurden. Die Koalitionsfraktionen nennen als ...

bes

Rechtschreibreform in der Kritik

Gruppen- und Unionsantrag diskutiert

Kultur und Medien. Mangelnde Klarheit der neuen Schreibregeln und gestiegene Fehlerhäufigkeit als Folge der Rechtschreibreform beklagen CDU/CSU und einzelne Abgeordnete der Fraktionen in getrennten Anträgen ( 15/4261 , 15/4249 ), die das Parlament am 2. Dezember an den Fachausschuss überwiesen hat. ...

bes

FDP fordert Transparenz

Hauptstadtkulturvertrag

Kultur und Medien. Einzelheiten über die Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin will die FDP durch eine Große Anfrage erfahren ( 15/4208 ). Laut Fraktion mangelt es im neuen Hauptstadtkulturvertrag vom 9. Dezember vergangenen Jahres an Systematik und Transparenz. Während der alte Vertrag die ...

bes

Stand der Sanierungen

Museumsinsel in Berlin

Kultur und Medien. "Die Insel muss in einem überschaubaren Zeitraum fertig werden", hat der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus Dieter Lehmann, am 1. Dezember im Kulturausschuss erklärt. Er berichtete über den Stand der Sanierungsarbeiten der Berliner Museumsinsel, die ...

bob

Änderungen gefordert

Präventive Zoll-Überwachung

Recht. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 3. Dezember ein Gesetz (15/ 15/3931 , 15/4237 ) angenommen, durch den die Überwachungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung im Außenwirtschaftsverkehr neu ausgestaltet werden, um den Anforderungen des ...

bob

EU-Rechtshilfe erleichtert

Drei Gesetzentwürfe vorgelegt

Recht. Ein im Mai 2000 gezeichnetes Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten enthält neben formellen Erleichterungen für Rechtshilfeersuchen auch Vorschriften zu den modernen Ermittlungsmethoden. Die Bundesregierung hat dazu Gesetzentwürfe ( 15/4232 , 15/4233 ...

wol

Verhofstadt: Begeisternde Zeit der Herausforderungen in Europa

Belgischer Ministerpräsident im Europaausschuss

Europa. Von einer begeisternden Zeit der Herausforderungen für Europa hat der Ministerpräsident des Königreichs Belgien, Guy Verhofstadt, am 1. Dezember in der Sitzung des Europaausschusses gesprochen. Der Ministerpräsident nannte dabei die Verabschiedung der Europäischen Verfassung, die Stärkung ...

swg

Regelmäßige Kontakte sollen als Frühwarnsystem funktionieren

Gemeinsame Sitzung von deutschen und polnischen Abgeordneten

Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Volker Rühe ist am 1. Dezember mit dem Auswärtigen Ausschuss des Sejm in Warschau zu einer Sitzung zusammen gekommen. Der Delegation gehörten die Abgeordneten Gert Weisskirchen und Markus Meckel ...

bob

Folterverbot auch im Kampf gegen den Terror

Antrag der Koalition

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4396 ). Die Abgeordneten finden, dass ...

suk

"Entwicklungspolitik geht unter"

Rolle der Medien

Entwicklungszusammenarbeit. Im Angebot der über 900 Printmedien und 60 Fernsehsender in Deutschland geht die Entwicklungspolitik unter - so das Fazit von Michael Kleine vom Hilfswerk Misereor. Er sprach am 1. Dezember vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...

bob

Elkatmis: Folter wird künftig mit hohen Haftstrafen belegt

Neues Strafgesetzbuch in der Türkei

Menschenrechte. Folter und Misshandlungen seien im neuen Strafgesetzbuch künftig mit hohen Strafen belegt. Sein Land verfolge da eine "Null Toleranz"-Politik, erklärte Mehmet Elkatmis, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung, am 1. Dezember in ...

bob

Engagement in Nepal fortsetzen

Erschreckendes Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4397 ). Die Regierungsfraktionen argumentieren, die ...

bob

"Situation in Darfur ist abstoßend"

Welternährungsprogramm

Entwicklungszusammenarbeit. Als "sehr traurig", "abstoßend" und "jenseits jeder menschlichen Beschreibung" hat der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), der US-Amerikaner James T. Morris, am 1. Dezember im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

kos

Neue Art der Müllsortierung weckt Hoffnungen und stößt auf Bedenken

Umweltausschuss suchte Expertenrat

Umwelt. Unterstützung bei der Abfallwirtschaft, Kritik bei Kommunalverbänden, Umweltwissenschaftlern und Öko-Organisationen: Auf ein unterschiedliches Echo bei den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Umweltausschusses am 1. Dezember ein Antrag der ...

vom

Kammer und Kommission wachen künftig über die Wirtschaftsprüfer

Gesetz einstimmig verabschiedet

Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 3. Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung ( 15/3983 ) in geänderter Fassung angenommen. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung des Ausschusses ...

vom

Regulierung des Netzzugangs durch Anreize soll in zwei Jahren stehen

Anhörung zum künftigen Energiewirtschaftsrecht

Wirtschaft und Arbeit. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat vorgeschlagen, die geplante Anreizregulierung der Entgelte für die Nutzung der Netze auf dem Strom- und Gasmarkt in den kommenden beiden Jahren mit der Strom- und Gasbranche zu entwickeln. Der ...

vom

FDP fordert Verzicht auf Sperrfrist

Abwicklungsverträge

Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages im Anschluss an eine betriebsbedingte Kündigung von Arbeitgeberseite sollte nicht dazu führen, dass durch die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfirst verhängt wird. Diese Auffassung vertritt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/4407 ...

sas

Koalition tritt für stärkere Förderung der Träger ein

Freiwilligendienste

Familie. Den Jugendfreiwilligendienst auszubauen sowie Modellprojekte für einen generationsübergreifenden Freiwilligendienst einzurichten, fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4395 ). Dazu soll die Bundesregierung das Fördervolumen an die aktuellen ...

bes

Rentner müssen weiter höhere Versicherungsbeiträge zahlen

FDP-Antrag scheitert im Ausschuss

Gesundheit und Soziale Sicherung. Abgelehnt hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 1. Dezember einen Antrag der FDP-Fraktion ( 15/2472 ), in dem sie die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ...

mik

Zugang zu Amtsakten ausweiten

Informationsgesetz

Petitionen. Für die Verabschiedung eines Informationsgesetzes für die Bundesbehörden hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 1. Dezember mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu ...

bes

Fraktionsübergreifende Zustimmung für Novelle

Juniorprofessur

Bildung und Forschung. Einstimmig angenommen hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am 1. Dezember einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 15/4132 ), mit dem diese die so genannte Juniorprofessur bundesrechtlich absichern und bestehende Rechtsunsicherheiten für befristet beschäftigte ...

sas

FDP will die europäische Quote abschaffen

Reform der Zuckermarktordnung

Verbraucherschutz. Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote der EU-Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie zu einem Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem Antrag ( 15/4399 ) tritt die Fraktion auch dafür ein, die Zuckermarktordnung zu reformieren und subventionierte ...

bes

Zulassungsverfahren werden vereinheitlicht

Europäisches Arzneimittelrecht

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Prüfungs- und Zulassungsverfahren für Arzneimittel sollen geändert und an das europäische Recht angeglichen werden. Gleiches gilt auch für eine Registrierungsvorschrift für homöopathische Arzneimittel. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 15/4294 ...

sas

Weichen für diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz gestellt

Drittes und Viertes Eisenbahngesetz beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Als eine "grundlegende Weichenstellung" für das Eisenbahnwesen in Deutschland haben alle Fraktionen eine gesetzliche Regelung bewertet, die die Grundlage für einen diskriminierungsfreien Zugang und für fairen Wettbewerb im Schienennetzverkehr schaffen ...

vom

Ausgabe von Pfandbriefen durch Kreditinstitute neu regeln

Gesetzesvorhaben vorgelegt

Finanzen. Die Bundesregierung will die Ausgabe von Pfandbriefen allen Kreditinstituten ermöglichen, die in der Lage sind, bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pfandbriefrechts ( 15/4321 ) vorgelegt, den der Bundestag am 2. ...

sas

Bestehende Strukturen optimieren

Koalitionsantrag zur nationalen Küstenwache angenommen

Verkehr und Bauwesen. Die Verbesserung der Sicherheitslage vor der deutschen Küste ist Thema eines Antrages der Koalition ( 15/3322 ), der auf Empfehlung des federführenden Ausschusses ( 15/4153 ) im Bundestag angenommen wurde. Ohne Zustimmung blieben hingegen Anträge der CDU/CSU ( 15/2337 ) sowie ...

mik

"Haushaltsrechtlich bedenklich"

Bundesrechnungshof zum Verkauf der Post-Pensionsansprüche

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Verkauf von Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005 haushaltsrechtlich für bedenklich. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur Kenntnis genommen hat. Der Bund reduziere zwar so seinen ...

sas

Praxis der Visavergabe soll auf den Prüfstand

Union will Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten. Die Visaerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina, soll auf den parlamentarischen Prüfstand. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag ( 15/4285 ) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der ...

mik

2,12 Milliarden Euro für die GAGFAH erhalten

Wohnungsbaugesellschaft verkauft

Haushalt. Die Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist am 30. September 2004 für 2,12 Milliarden Euro an die international tätige Fondsgesellschaft Fortress verkauft worden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale ...

rab

Geänderten Vertrag nicht in Frage stellen

WEU-Versammlung

Europa. Der neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Stef Goris (Belgien) hat die Mitgliedsländer der Westeuropäischen Union (WEU) dazu aufgerufen, den geänderten Brüsseler Vertrag bis auf weiteres nicht in Frage zu stellen und die Arbeit der Versammlung zu unterstützen. Die Frage der ...