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Haushalt. Die Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist am 30. September 2004 für 2,12 Milliarden Euro an die international tätige Fondsgesellschaft Fortress verkauft worden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung hervor, den der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur Kenntnis genommen hat. Die im Kaufvertrag vereinbarten sozialen Rahmenbedingungen bedeuten für die Mieter eine Verbesserung der derzeitigen Situation, da sich der neue Eigentümer vertraglich verpflichtet hat, für die Dauer einer Bestandszeit von zehn Jahren umfangreiche soziale Rahmenbedingungen einzuhalten, heißt es weiter. So seien in dieser Zeit Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung ausgeschlossen. Für Mieter über 60 Jahre gelte dies für die Dauer des Mietverhältnisses. Der Mietererhöhungsspielraum werde bezogen auf das Gesamtvolumen der Mieten für insgesamt zehn Jahre weiter als gesetzlich vorgesehen eingeschränkt und "Luxussanierungen" seien ausgeschlossen. Sollten Wohnungen verkauft werden, müssen diese zunächst den Mietern angeboten werden mit einem Verkaufsrabatt von 15 Prozent vom Marktpreis. Zudem dürften pro Jahr höchstens fünf Prozent, in zehn Jahren höchstens 30 Prozent der Wohnungen an Dritte verkauft werden. Für die Beschäftigten der GAGFAH seien für zehn Jahren ordentliche Kündigungen ausgeschlossen.

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