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Inland

Astrid Pawassar

Zusammenrücken gegen Neonazis

Sachsens Landtag will keine Bühne für NS-Propaganda sein

Das Landtagspräsidium war gleich nach der Sitzung zusammengetreten, um über eine Reaktion auf die provozierenden Äußerungen zu beraten. Die Reden der NPD-Abgeordneten werden vom juristischen Dienst geprüft und gegebenenfalls noch im Nachhinein vom Landtagspräsidenten mit Ordnungsrufen belegt. Dies ...

Dieter Michel

Kaum Interesse am Volksentscheid

Sachsen-Anhalt: Keine Betreuung für alle Kinder

Bei der Kinderbetreuung bleibt In Sachsen-Anhalt alles beim alten. Der Volksentscheid zu diesem Thema ist mit einem klaren Votum deutlicher als vermutet gescheitert. Das Volksbegehren zur Kinderbetreuung (siehe "Das Parlament" Nr. 3/2005) verfehlte klar die notwendigen Mehrheiten. Für ...

Eckhard Stengel

SPD und CDU haben Koalitionskrise schnell gemeistert

Bremen: Misstrauensantrag wegen Brechmitteleinsatz gescheitert

Das war Mord, Herr Röwekamp!" Wer am 26. Januar die Bremische Bürgerschaft betreten wollte, musste an etwa 150 Demonstranten vorbei, die mit markig formulierten Plakaten den tödlichen Brechmitteleinsatz der Polizei gegen einen mutmaßlichen Kokainhändler anprangerten. ...

K. Rüdiger Durth

Keine religiösen Symbole im Öffentlichen Dienst

Berlin und das Kopftuchverbot

Nun ist auch in Berlin das Tragen religiöser Symbole im Öffentlichen Dienst verboten - vor allem für Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Schulen, für Richterinnen und Richter sowie für Polizistinnen und Polizisten. Davon ist nicht nur das Tragen eines Kopftuches für muslimische Frauen ...

Karl-Otto Sattler

Peter Müller setzt den Rotstift an

Saarland: Massive Proteste gegen Sparpolitik

Trommeln und Trillerpfeifen machen einen Höllenlärm, ein Meer von Transparenten wogt durch Saarbrücken, Parolen wie "Rettet die Grundschulen" oder "Über den Schulen kreist der Schreier" springen ins Auge. Kultusminister Jürgen Schreier, der sich auch ...

Martin Peter

Der große Wurf ist ausgeblieben

Brandenburg: Zweite SPD/CDU-Regierung 100 Tage im Amt

Seit 100 Tagen ist sie nun im Amt, die zweite SPD/CDU-Regierung in Brandenburg. Von Großer Koalition kann man eigentlich nicht reden, da beide Koalitionspartner am 19. September 2004 kräftig verloren und nun nur noch auf 31,9 beziehungsweise 19,5 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die PDS, die ...

Gerlind Schaidt

Feldhamster macht Polit-Karriere

Nordrhein-Westfalen: Tierischer Streit im Hohen Haus

Ein Streit um den Feldhamster hat es bis auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Parlaments gebracht. Außerdem hat das possierliche Tierchen gute Chancen, auch noch im nahenden Landtagswahlkampf eine Rolle zu spielen. Der etwa 30 Zentimeter große Nager ist nicht nur in seiner Art selber ...

K.Rüdiger Durth

Nicht immer nur Klöße und Rostbratwurst...

Ein neues Logo soll für Thüringen werben

Eine schier unendliche Geschichte ist die von Wasser und Abwasser in Thüringen, an der fast die absolute Mehrheit der CDU im vergangenen Jahr gescheitert wäre. Drastische Gebührenerhöhungen standen den Bürgern des Landes ins Haus, weil die entsprechenden Wasser- und Abwasserverbände die Preise ...