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Plenum und Ausschüsse

sas

Freiwillige vor!

Bundestag debattiert über die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements

Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen ( 15/4395 ) zur Zukunft der Freiwilligendienste beschlossen. Die Abgeordneten folgten dabei einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses ( 15/5175 ). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regen außerdem an, die ...

khb

Jugendhilfe in Zeiten knapper Kassen

Öffentliche Anhörung

Familie. Die Finanznot der Kommunen rückten Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. April in den Mittelpunkt. Gegenstand der Beratung waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Tagesbetreuung und zur ...

vom

Regierung will den Rechtsrahmen vorgeben

Energieausweise für Gebäude

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes ( 15/5226 ) vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am 14. April zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- ...

mik

Ausschuss: Rückzahlung nicht gerechtfertigt

Arbeitslosenhilfe

Petitionen. Gegen die Rückzahlung zu viel gezahlter Arbeitslosenhilfe hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 13. April einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. In der Eingabe ...

bes

Viertes Standbein der Sozialen Sicherung

Gesundheitliche Prävention

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die gesundheitliche Prävention stärken. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 15/5214 ), der gleichlautend mit einer Vorlage der Koalitionsfraktionen ( 15/4833 ) ist. Die Prävention und Gesundheitsförderung als ...

bes

Grünes Licht für neue Gesundheitskarte

Telematik

Gesundheit und Soziale Sicherung. Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Bundestag am 14. April gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen ( ...

hau

Experten loben das Programm

Anhörung zur "Sozialen Stadt"

Cornelius von Geisten, Geschäftsführer der Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung mbH Berlin, sieht in dem Programm einen wesentlichen Beitrag zu konkreter Stadtpolitik. Es sei gelungen, die kritische Entwicklung in den Städten, die von Verarmung und zunehmender Isolation gekennzeichnet sei, in ...

vom

Änderungen bei der Bankenhaftung und beim Nachtrag vorgeschlagen

Prospekte börsennotierter Wertpapiere

Finanzen. Die zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 12. April geladenen Sachverständigen haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von ...

vom

Geplant: neue Regeln für grenzüberschreitende Altersvorsorge

Pensionskassen und -fonds

Finanzen. Die Bundesregierung will das Verfahren für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds sowie von ausländischen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des ...

vom

Finanzvermögen statistisch erfassen

Öffentliche Haushalte

Finanzen. Um der Forderung der EU nachzukommen, das Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erfassen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes ( 15/5215 ) vorgelegt, den der Bundestag ...

sas

Wohngeldgesetz ändern

Regierungsinitiative

Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen der Koalition und FDP gegen die Union hat der Verkehrsausschuss am 13. April den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes ( 15/4977 ) beschlossen. Die Bundesregierung will seit dem Jahr 2001 ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen ...

mik

Koalition: Richtlinien eingehalten

Dienstflüge von Ministerin Künast

Haushalt. "Die von einigen Medien berichtete Spende der Hunzinger Informations AG an den Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen war von Bundesministerin Künast zu keinem Zeitpunkt als Bedingung für ihren Vortrag gefordert worden." Dies erklärt das Bundesministerium für ...

sas

Beschleunigte Planung ausweiten

Antrag der FDP zum Verkehr

Verkehr und Bauwesen. Die FDP möchte beschleunigte Planungsverfahren bis zum Jahr 2010 befristet auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. In einem Gesetzentwurf ( 15/5258 ) führt sie zur Begründung an, das für die neuen Bundesländer geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende ...

sas

Alkoholmissbrauch bekämpfen

Seeschifffahrt

Verkehr und Bauwesen. Die Promillegrenze für die gesamte Schiffsbesatzung während der Dienstzeit auf deutschen Schifffahrtsstraßen und weltweit von 0,8 auf 0,5 Promille zu senken, um den Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt zu bekämpfen, ist ein Anliegen der Koalitionsfraktionen und der Union, ...

kos

"Mit dem Rücken zur Wand"

Verbraucherschutzzentralen klagen über Kürzungen der Landesmittel

Statt ursprünglich 240 gebe es jetzt nur noch 180 dieser Büros, so Weinel, der auch Koordinator der Verbraucherzentralen der Länder ist. Karl-Heinz Schaffartzik aus Nordrhein-Westfalen: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." Jürgen Fischer aus ...

sas

Dem Wald geht es besser als den Förstern

Experten äußern sich im Verbraucherschutzausschuss

Verbraucherschutz. Der Wald hierzulande sollte in mehrschichtige Bestände umgebaut werden. Darin waren sich die am 13. April zu einer öffentlichen Debatte über den Waldzustand in den Verbraucherschutzausschuss geladenen Experten einig. Derzeit machten Nadelwälder 62 Prozent der Forste, Buchen- oder ...

bes

Inakzeptable Importe

Genmanipulierter Mais aus den USA

Verbraucherschutz. Die illegale Vermarktung der nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorte der Linie Bt10 in der EU durch das Biotechnologieunternehmen Sygenta EU ist nicht akzeptabel. Darin waren sich alle Fraktionen des Verbraucherschutzausschusses am 11. April einig. Das Gremium ...

sas

Bundesgrenzschutz soll Bundespolizei heißen

Regierungsinitiative

Inneres. Der Bundesgrenzschutz soll in Bundespolizei umbenannt werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/5217 ) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Bundesgrenzschutz sei eine Polizei des Bundes, dessen Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen ...

vom

Deutsche Welle will ihre Präsenz in Asien stärken

Unterrichtung

Kultur und Medien. Der Dialog mit dem Islam ist ein strategischer Schwerpunkt für die Arbeit der Deutschen Welle in den Jahren 2006 bis 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den deutschen Auslandssender ( 15/5200 ) hervor, in der dieser seine Aufgabenplanung darstellt. Ziel sei es, damit zur ...

bob

Diplomatische Lösung anstreben

Nordkoreanisches Nuklearprogramm

Die Regierung solle auf Nordkorea dazu bringen, die Ankündigung des Austritts aus dem NVV zurückzunehmen. Ferner sei über eine Fortentwicklung des Kündigungsrechts des NVV zu diskutieren. Ziel sei, dass eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrages künftig eine internationale Konferenz voraussetzt, ...

bob

Deutsche Soldaten sollen im Sudan den Frieden sichern helfen

Antrag der Bundesregierung

Auswärtiges. Bis zu 75 deutsche Soldaten sollen im Sudan eingesetzt werden, um das dort ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung abzusichern und die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union hinsichtlich des bewaffneten ...

bob

Bereitschaft Russlands zum Dialog über Menschenrechte begrüßt

Tschetschenien

Menschenrechte. Die Situation in Tschetschenien ist weiterhin "Besorgnis erregend". Dies machte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 13. April vor dem Menschenrechtsausschuss deutlich. Ein Problem sei die Zahl der Verschleppungen, die oft straflos blieben. Nach Erkenntnissen der ...

bob

Deutschland soll mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen

EU-Kommissar Louis Michel im Ausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Union (EU) wird ihr gemeinsames Ziel einer Entwick-lungshilfequote von 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermutlich erreichen, wenn nicht überschreiten. Dies setze aber voraus, dass Länder wie Deutschland, die noch unter dem ...

bob

Strukturelle Reformen gefordert

Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Entwicklungszusammenarbeit. Mit strukturellen Reformen die Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) voranzutreiben, fordert der Bundestag. Er nahm auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...

gie

Frauen im Mittelpunkt der Debatte

Interparlamentarische Union

Auswärtiges. Die "Auswirkungen internationaler und nationaler Politik auf Frauen" war das Generalthema der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 3. bis 8. April in Manila stattfand. Die von der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ...

vom

Netzagentur wacht über den Wettbewerb

Novelle des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet

Damit beauftragt wird die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die künftig auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein wird. Dazu soll sie in "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" umbenannt ...

wol

"Bei der Feinstaub-Diskussion zur Sachlichkeit zurückkehren"

Aussprache im Umweltausschuss

Umwelt. "Wir müssen bei der Diskussion zur Lösung der Feinstaub-Problematik zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf (CSU), in der Sitzung des Umweltausschusses am 13. April. Schnappauf war mit ...

vom

Vorschriften gegen den Missbrauch gewisser Rufnummern verschärfen

Telekommunikationsdienste

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ( 15/5213 ) vorgelegt, den der Bundestag am 15. April zur Beratung an den ...

wol

Kommission soll für sichere Anlagen sorgen

Unfälle mit Gefahrstoffen

Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die europäische Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in deutsches Recht umsetzen ( 15/5220 ). Gleichzeitig sollen damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die ...

vom

Koalition will Fördermittel freigeben

Materialeffizienz

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 13. April zur Kenntnis genommen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss eine Entsperrung von Verpflichtigungsermächtigungen zur Förderung der Materialeffizienz beantragen wollen. Die Entsperrungen für die Jahre ...

vom

Regierung hält Brüsseler Pläne für überzogen

Strukturpolitik in der EU

Wirtschaft und Arbeit. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Strukturpolitik sind "räumlich, thematisch und finanziell weit überzogen". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5234 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4091 ). Das von der Kommission ...