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Bundesrat

Von Götz Hausding

Schutz gegen Lohndumping oder Mindestlohn durch die Hintertür?

Entsendegesetz im Bundesrat umstritten

Es müsse möglich sein, so Harald Wolf, mit den Erträgen aus einer Vollzeitbeschäftigung menschenwürdig zu leben. Angesichts des vermehrt zu beobachtenden Lohndumpings sei dies jedoch in Deutschland nicht immer gewährleistet. Die Ausweitung des Entsendegesetzes, welches ...

Götz Hausding

Klares Verbot der Zwangsheirat gefordert

Berliner Vorstoß

Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) fordert ein klares Verbot der Zwangsheirat. Ein dem Bundesrat in der Sitzung am 17. Juni vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Aufnahme der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch ebenso wie einen besseren Opferschutz vor. "Die Zeit ist reif für ...

BR

Gesetz geht in die Vermittlung

Absatzfonds

Der Bundesrat hat am 17. Juni den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Die vorgesehene Kostenerstattung für die Erhebung der Absatzfondbeiträge durch die Bundesanstalt für ...

dpa

Einschnitte nicht gebilligt

Beamtenpensionen

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanten Abstriche bei den Beamtenpensionen ab. Bei der ersten Beratung am 17. Mai wurde deutlich, dass die von der Union beherrschte Länderkammer das Versorgungs-Nachhaltigkeitsgesetz nicht mittragen will. Damit sollen die in der Rentenversicherung ...

dpa

Bundesrat verabschiedet Steinbrück

Der Bundesrat hat am 17. Juni den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück verabschiedet. Der SPD-Politiker, der nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl von Ende Mai aus dem Amt scheidet, nahm zum letzten Mal an einer Bundesratssitzung teil. Bundesratspräsident ...

dpa

Länderkammer legt vorerst Veto ein

Bundesstiftung Baukultur

Mit einem Veto im Bundesrat ist die von der Regierung geplante Bundesstiftung Baukultur vorläufig auf Eis gelegt. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich am 17. Juni enttäuscht und äußerte großes Unverständnis für "die vertane Chance". Auch der Präsident der ...