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Plenum und Ausschüsse

vom

Experten: Signal für Auslandsinvestoren

Geplante Körperschaftsteuersenkung

Der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken betonte, dass Deutschland in Europa die höchsten nominalen Steuersätze und auch die höchste durchschnittliche Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften aufweist. Dies habe negative Auswirkungen auf die gewerblichen Kunden der Banken. ...

mik

Regierung muss keinen Nachtragshaushalt vorlegen

Anträge der Opposition gescheitert

Haushalt. Die Bundesregierung muss keinen Nachtragshaushalt und kein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Anträge der Union ( 15/5331 ) und der FDP-Fraktion ( 15/5477 ) zur umgehenden Vorlage solcher Gesetzentwürfe sind am 15. Juni im Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der Mitglieder der ...

mik

Reorganisation der Anstalt für Post und Telekommunikation beschlossen

"Schattenhaushalt" aufgelöst

Haushalt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost wird reorganisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/5573 ) der Koalition stimmte der Bundestag am 16. Juni auf Beschlussempfehlung ( 15/5727 ) des Haushaltsausschusses zu. Danach wird das Treuhandvermögen bei der ...

vom

Stärkere Regulierung von Hedgefonds befürwortet

Finanzmärkte

Finanzen. Der Bundestag hat am 15. Juni eine stärkere Regulierung von Hedgefonds auf europäischer Ebene befürwortet. Einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5679 ) zur Integration der europäischen Finanzmärkte nahm er an, einen weitgehend wortgleichen Antrag von CDU/CSU und FDP ( 15/5677 ...

vom

Die alte Steuerverteilung gilt noch bis Ende 2008

Gemeindefinanzreformgesetz geändert

Finanzen. Der Bundestag hat am 16. Juni einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze ( 15/5565 ) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag ( 15/5704 ). Die FDP enthielt sich bei der ...

vom

Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung geplant

Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung will die steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und steuerfachliche Aufgaben des Bundesfinanzministeriums in einem neuen "Bundeszentralamt für Steuern" bündeln. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung ( ...

vom

Sperrzeiten für Biergärten und Freiluftgaststätten vor Ort festlegen

Fußballweltmeisterschaft 2006

Tourismus. Der Bundestag hat sich am 16. Juni dafür ausgesprochen, dass die Öffnungszeiten von Biergärten und Freiluftgaststätten während der Fußballweltmeisterschaft 2006 von den Kommunen vor Ort festgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5585 ) nahm das ...

mar

Mehr Transparenz im Parlament

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Dem Entwurf zufolge soll gesetzlich klargestellt werden, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht und dieser außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung annehmen darf. Unzulässig sei insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten ...

mik

Stimme für einen Hauch von Menschlichkeit

Petitionsausschuss

Petitionen. Gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes bei einem schwer behinderten Petenten hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Juni einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu ...

bes

Alles bleibt beim Alten

Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen einen Vorstoß der Union, rezeptfreie Medikamente für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, hat sich der Bundestag am 17. Juni ausgesprochen. Er lehnte auf Empfehlung des ...

bes

"Eine Wahl zwischen Pest und Cholera"

Änderung der Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge beschlossen

Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge wird geändert und ab Januar auf das Monatsende vorgezogen werden. Damit soll der Rentenversicherungsbeitrag stabilisiert werden. Dies hat der Bundestag am 17. Juli bei Enthaltung der Union und gegen die Stimmen der FDP ...

sas

Rechte von Kindern im Fokus der Fraktionen

Anträge

Familie. Die Rechte von Kindern stärker in den Vordergrund zu rücken und ihnen ein größeres politisches Mitspracherecht einzuräumen ist das Anliegen von vier Anträgen, die am 15. Juni im Familienausschuss zur Abstimmung standen. Dabei setzten sich die Initiativen der ...

bob

Späte Genugtuung für Hinterbliebene

52 Jahre nach dem Volksaufstand

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Ausschuss betont, man schließe damit eine Regelungslücke. 1999 seien die Opfer des 17. Juni 1953 schlicht vergessen worden. Die CDU/CSU-Fraktion sprach davon, dass die "wichtige und sensible Materie" über Fraktionsgrenzen hinweg kollegial behandelt worden ...

wol

Sicherheitsaufwand soll sportliche Atmosphäre nicht beeinträchtigen

WM 2006: Die Welt zu Gast bei Freunden

Inneres. Mit einem "niederschwelligen" Ansatz gestaffelter Sicherheitskontrollen werden die Fußballstadien bei der Weltmeisterschaft 2006 "die sichersten Orte sein", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 15. Juni im Innenausschuss. Bei mehr als einer Million Besuchern ...

wol

Koalition will Höchstruhegehalt von Pensionären weiter absenken

Gesetzentwurf

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung und zur Änderung des Dienstrechts (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz, 15/5672 ) soll das Höchstruhegehalt nach dem Willen der Koalition weiter abgesenkt werden und im Jahr 2010 noch 71 Prozent betragen. Die ...

bob

Graffiti-Sprayer müssen mit härteren Strafen rechnen

Mit großer Mehrheit beschlossen

Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 15/5313 ) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, ...

bes

Zehetmair: Die Sprache mit dem Volk versöhnen

Rechtschreibreform

Kultur und Medien. Mit Unverständnis hat der Kulturausschuss am 15. Juni auf die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 3. Juni reagiert, die umstrittene Rechtschreibreform am 1. August in weiten Teilen in Kraft treten zu lassen, obwohl sich der im vergangenen Dezember von der KMK zur ...

ks/wol

Die Freude über die deutsche Wiedervereinigung kommt zu kurz

Anhörung zum Gedenkstättenkonzept in Berlin

Kultur und Medien. Auf der Grundlage von zwei Anträgen hat sich der Kulturausschuss am 15. Juni in einer öffentlichen Anhörung mit den Berliner Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutsche Teilung befasst. Ein fraktionsübergreifender Antrag ( 15/4795 ) fordert den Bund, den ...

bob

Vermittlungsvorschlag angenommen

Großer Lauschangriff

Recht. Der Katalog der Anlasstaten, die eine akustische Wohnraumüberwachung rechtfertigen, soll erweitert werden. Dies ist Teil einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ( 15/5737 ), die der Bundestag am 16. Juni mit großer Mehrheit angenommen hat. Auch der Verdacht auf eine gewerbs- ...

vom

Kürzere Bezugsdauer tritt erst 2008 in Kraft

Arbeitslosengeld I

Finanzielle Auswirkungen haben auch die beschlossene Verlängerung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, des Existenzgründungszuschusses und des Vermittlungsgutscheins bis Ende 2007. Besonders zu Buche schlägt der Existenzgründungszuschuss, für den von 2006 bis 2010 Ausgaben von rund 2,5 ...

vom

Abzockern das Handwerk legen

Telekommunikationsrecht geändert

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 17. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gebilligten Fassung ( 15/5694 ) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Opposition gegen ...

vom

Länder an der Regulierung beteiligt

Einigung beim Energiewirtschaftsrecht

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 16. Juni den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/5736 neu) zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ( 15/3917 , 15/4068 ) angenommen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen ( 15/5429 ), ...

vom

Koalition will Hemmnisse beseitigen

Öffentlich-Private Partnerschaften

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, welche die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Investitionsprojekten bisher erschwert haben. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 15/5668 ) vorgelegt, den der Bundestag am 16. Juni an den ...

sas

Bei falscher Ernährung früh gegensteuern

Entschließung angenommen

Verbraucherschutz. Übergewicht und falsche Ernährungsgewohnheiten sind das Thema zweier Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen ( 15/3323 ) und der FDP ( 15/3324 ) zur Regierungserklärung für eine neue "Ernährungsbewegung für Deutschland" sowie eines Antrages der CDU/CSU ( 15/3310 ...

vom

Kein Sonderrecht für Pressekartelle

GWB-Novelle

Wirtschaft und Arbeit. Die Sonderregelungen für Pressekartelle sind aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder herausgenommen worden. Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/5735 ) annahm. ...

hau

Energiepass für Immobilien begrüßt

Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss

Verkehr und Bauwesen. Experten begrüßen die Absicht der Bundesregierung, mit einer Änderung des Energieeinspargesetzes ( 15/5226 ) die Grundlage für die Einführung von Energiepässen zu schaffen. Darin sollen Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz von ...

wol

Radioaktive Strahlen unter Kontrolle

Gesetz einstimmig verabschiedet

Umwelt. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Bundestag am 16. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen ( 15/5284 ) verabschiedet. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses ( 15/5719 ). Diese berücksichtigt ...

jad

Koalition will Anreize schaffen

Luftreinhaltungsgesetze

Umwelt. Die Bundesregierung soll die Luftreinhaltungsgesetze zügig umsetzen, um die Risiken durch Feinstaub zu senken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5687 ) hervor. Die Fraktionen fordern eine schnellstmögliche Einigung mit den Ländern über ein ...

che

Union für stärkere Rolle

Öffentlich-Private-Partnerschaften

Verkehr und Bauwesen. Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend geboten, das System der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/5676 ). Nur mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich auf seine ...

che

Bundesregierung gibt Finanzspritze

Verkehrsinvestitionen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause ein Maßnahme-Paket zusätzlicher Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro vorlegen. Eine erste Teilsumme in Höhe von 500 Millionen Euro soll bereits im Jahr 2005 bereitgestellt werden. Das beschloss der ...

wol/jad

Bundestag plädiert für mehr Tierschutz

EU-Chemikalienrecht

Umwelt. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 17. Juni einem Antrag der Koalition für eine deutsche Initiative zur Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts zugestimmt. Mit dem so genannten REACH-System als ...

wol

Informationen noch schneller austauschen

Europol-Chef Ratzel im Ausschuss

In seinem ersten Fachgespräch mit dem Ausschuss seit seinem Dienstantritt bei Europol im April hat Ratzel den Ausschussmitgliedern eine erste Einschätzung zur Weiterentwicklung der europäischen Polizeibehörde und zur Neuausrichtung der Europol-Strategie in der Verhütung und Bekämpfung der nationalen ...

joh

Katz-und-Maus-Spiel mit den Hilfsorganisationen

Menschenrechtslage im Sudan

Menschenrechte. Aufgrund der noch immer "katastrophalen humanitären und menschenrechtlichen Situation" im Sudan fordert die Bundesregierung eine Aufstockung der Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS). Dies erklärte sie am 15. Juni im Menschenrechtsausschuss. Ersten positiven ...

bob

Beobachter bei UN-Missionen einsetzen

Einstimmige Forderung

Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden, der eng mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, der Kanadierin Louise Arbour, kooperieren soll. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 15. ...

bob

Bundestag setzt sich für Versöhnung ein

Türken und Armenier

Auswärtiges. Das Parlament hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, "dabei mitzuhelfen, dass zwischen Türken und Armeniern ein Ausgleich durch Aufarbeitung, Versöhnen und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird". Der Bundestag verabschiedete dazu am 16. Juni einen interfraktionellen ...

bob

UN parlamentarisch begleiten

Initiative der Koalitionsfraktionen

Auswärtiges. Eine "wirksame parlamentarische Begleitung der Tätigkeit der Vereinten Nationen" hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen. Er nahm einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5690 ) an. Nach Ansicht des Parlaments könnte sich dies auf zwei Ebenen vollziehen: Die eine ...

mik

"Feldbeobachtung" bleibt möglich

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Umwelt. Das Umweltbundesamt muss seine "unangekündigte Feldbeobachtung" nicht stoppen. Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er Anträge von CDU/CSU ( 15/4935 ) und FDP ( 15/5033 ) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ablehnte. Er folgte dabei einer Empfehlung des ...

bob

Wehrpflicht bleibt

FDP-Antrag gescheitert

Verteidigung. Im Verteidigungsausschuss ist am 15. Juni ein Antrag ( 15/4178 ) gescheitert, mit dem sich die FDP-Fraktion dafür stark machte, die Wehrpflicht auszusetzen und einen freiwilligen, militärischen Kurzdienst einzuführen. SPD und CDU/CSU stimmten dagegen; Bündnis 90/Die Grünen enthielten ...

bob

Bodenschätze spielen eine wesentliche Rolle

Konflikt um Westsahara

Entwicklungszusammenarbeit. Eine politische Lösung der Situation in der Westsahara ist derzeit "blockiert". Diese Ansicht vertrat die Bundesregierung am 15. Juni im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Die Souveränitätsansprüche Marokkos und das Unabhängigkeitsbegehren der ...