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Bundesrat

Von Götz Hausding

Harte Zeiten für Graffiti-Sprayer

Bundesrat beschließt Strafrechtsänderungen

Ein konsequentes Einschreiten gegen Graffiti sei dringend nötig, so Schubert, auch wenn sie grundsätzlich nicht die Meinung teile, dass strafrechtliche und strafprozessuale Regelungen permanent verändert und verschärft werden sollten. Ziel müsse es sein, den meist ...

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Der Ball liegt jetzt beim Vermittlungsausschuss

Antidiskriminierungsgesetz gestoppt

Das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Der Bundesrat verweigerte der Vorlage am 8. Juli seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz soll die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umsetzen. Es verbietet Benachteiligung wegen ...

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Tätersuche öfter per DNA-Analyse

Bund und Länder einig

Einem erweiterten Einsatz der DNA-Analyse in der Verfolgung von Straftätern hat der Bundesrat am 8. Juli zugestimmt. Nach dem Gesetz soll die Registrierung der genetischen Daten grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger bereits mehrmals auffällig geworden ist und weiterhin ...