Erik Spemann
Bayern: Diuskussionen um eine mögliche Stoiber-Nachfolge
Landespolitische Themen geraten angesichts dieser personellen
Weichenstellungen fast in den Hintergrund. Am meisten Beachtung
fand noch das vor allem von der Opposition, Erziehern und
Kindergartenträgern abgelehnte Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetz aus dem Haus von Sozialministerin Christa ...
Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Viele Schulen und Kommunen sind verärgert über die Bildungspolitik
Annette Schavan ist stets um Seriosität und souveräne
Gelassenheit bemüht. Rhetorisch pflegt sie mit dem
geschliffenen Florett und nicht mit dem schweren Säbel zu
fechten. Zuweilen wird die Stuttgarter Kultusministerin aber auch
deutlicher: Als "unsinnig, falsch und böswillig" konterte die
...
Eckhard Stengel
Bremen: Zehn Jahre Große Koalition
Sie wollte Bremens extreme Haushaltsnotlage beseitigen. Doch
inzwischen steckt das kleinste Bundesland tiefer in den Schulden
als je zuvor. Bremens Große Koalition hat ihr wichtigstes
Ziel, die Haushaltssanierung, verfehlt. Das Bündnis ist jetzt
zehn Jahre im Amt. Trotz ...
Kai Nitschke
Justiziminister-Konferenz befürwortet große Justizreform
Durch den Abbau von Rechtsmitteln und den verstärkten
Einsatz von privaten Institutionen wollen die Bundesländer die
Ausgaben für die Justiz senken. Die Landesjustizminister der
Bundesländer verständigten sich auf ihrer Jahreskonferenz
am 29. und 30. Juni in Dortmund darauf, das ...