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Plenum und Ausschüsse

vom

Prüfungen führten zu vielen Verdachtsfällen

Sozialdumping durch Einsatz osteuropäischer Billigarbeiter

Nach Angaben der Bundesregierung sind 30 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und 14 gegen Arbeitgeber eingeleitet worden. Die Auswertung der Geschäftsunterlagen werde voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen, so die Regierung. Nach bisherigen Erkenntnissen beschäftigen ...

vom

Strompreise deutlich angestiegen

Regierung antwortet CDU/CSU

Umwelt. Die Strompreise sind in Deutschland nach einem Rückgang aufgrund der Marktliberalisierung seit dem Jahr 2000 wieder angestiegen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5754 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Erneuerbare Energien" ( 15/4014 ) ...

jad

USA zum Kyoto-Beitritt bewegen

Initiative zur Klimaschutzpolitik

Umwelt. Für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses in der Klimaschutzpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/5871 ) ein. Die Liberalen halten eine langfristige Zielsetzung im Klimaschutz für unumgänglich. Der Prozess müsse auf internationaler Ebene in Gang gehalten werden. Außerdem ...

vom

Euroland rechnet mit anhaltender Belebung

Ende der wirtschaftlichen Schwächephase

Finanzen. Die EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben, erwarten nach der konjunkturellen Schwächephase der Jahre 2001 bis 2003, dass sich die wirtschaftliche Belebung, die im letzten Jahr eingesetzt hat, fortsetzt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Bericht über die aktualisierten ...

bob

Wohnqualität für Kinder verbessern

Raumordnungsbericht 2005

Verkehr und Bauwesen. Städte und Regionen müssen die Wohn- und Lebensqualität speziell für Kinder und Familien verbessern. So könne man der Ursache von Bevölkerungsabnahme und Alterung und der niedrigen Geburtenrate entgegenwirken. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum ...

bob

Anliegen der Kommunen beachten

Betreuung von Arbeitslosen

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU hat die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/5578 ) aufgefordert, für einen "fairen Wettbewerb" zwischen so genannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sorgen. Unter Optionskommunen werden jene 63 Landkreise und sechs kreisfreien ...

bes

FDP fordert langfristige Strategie

"Weiße" Biotechnologie

Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine langfristige Strategie für die Entwicklung der so genannten weißen Biotechnologie verlangt die FDP-Fraktion von der Bundesregierung. Der Begriff weiße Biotechnologie bezieht sich auf biotechnologische Verfahren wie die Herstellung von Enzymen oder ...

jad

Im Konfliktfall gilt das Völkerrecht

Sicherheitsfirmen in Krisengebieten

Auswärtiges. Das geltende humanitäre Völkerrecht reicht nach Auffassung der Bundesregierung aus, um die Aktivitäten von Angehörigen privater Sicherheitsfirmen in militärischen Konfliktfällen zu erfassen und zu bewerten. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 15/5824 ) auf eine Große Anfrage der ...

bob

Oberste Richter in der EU geben Impulse

Harmonisierung des Steuerrechts

Finanzen. Nach Ansicht der Bundesregierung gehen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Impulse für eine stärkere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU aus. Der EuGH entscheide allerdings nur über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem EU-Recht, so die ...