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Plenum und Ausschüsse

mpi

Roma leiden unter Vorurteilen

Bundesregierung antwortet auf Große Anfrage der Grünen

Weiter heißt es, die Regierung verschließe sich "nicht der Einsicht, dass die Lebenssituation der Roma in vielen Ländern Europas im allgemeinen schlechter ist als die der Mehrheitsbevölkerung". Rassistische Vorurteile gegen die am weitesten verbreitete ethnische und ...

wol

Liberale plädieren für neue Eckpunkte zur Sprachförderung

"Für eine bessere Integration sorgen"

Inneres. Sprache, Schrift und Identität sind Schlüssel zur Integration, betont die FDP in einem Antrag zur Verbesserung der Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund ( 16/2092 ). Da Deutschland seit Jahrzehnten Zuwanderungsland sei und bleiben werde, müsse die ...

wol

Disziplinarrecht soll geändert werden

Gesetzentwurf der Regierung

Inneres. Dringenden Änderungsbedarf gibt es noch bei Einzelregelungen des 2001 grundlegend novellierten Disziplinarrechtes. Dies erklärte die Bundesregierung in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 16/2253 ). Danach haben sich die Regelungen des novellierten Bundesdisziplinargesetzes ...

wol

Kommission steht kurz vor der Auflösung

Ehemaliges DDR-Parteivermögen

Inneres. Die Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) soll aufgelöst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/2256 ) vorgelegt . Die 1990 eingesetzte Kommission hatte die Aufgabe, das Vermögen ...

wol

Befugnisse der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes weiter zeitlich begrenzen

Terrorbekämpfung

Inneres. Bündnis 90/Die Grünen fordern, die im Terrorismusbekämpfungsgesetz festgeschriebenen zusätzlichen Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundeskriminalamt sollten auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist Ende ...

bob

Höhere Eigenbeteiligung zahlen

Bundesrat über Prozesskostenhilfe

Recht. Der "explosionsartige Anstieg" der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe muss nach Meinung des Bundesrates schnell und dauerhaft begrenzt werden, weil ihn die Haushalte der Länder nicht länger bewältigen können. In einem Gesetzentwurf ( 16/1994 ) verweist ...

vom

Grüne fordern ein Aktionsprogramm

Schienenlärm

Verkehr und Bau. Ein Aktionsprogramm gegen Schienenlärm fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2074 ). Die Fraktion verlangt, das Lärmsanierungsprogramm des Bundes deutlich aufzustocken und die Schienenwege schneller zu sanieren. Zudem solle die Regierung die ...

vom

Bessere Bedingungen für alle erwartet

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Profitieren würden aber auch die Arbeitnehmer und Beschäftigungssuchenden in Deutschland, weil die hiesigen Arbeitsbedingungen nicht berührt, die bestehenden Arbeitsverhältnisse gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Der Text des Richtlinienentwurfs ...

hil

Vorschläge der Regierung gefragt

Bürgerschaftliches Engagement

Inneres. Mit der Förderung demokratischer Teilhabe und der Stärkung des Petitionsrechts beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage ( 16/2181 ). Analog zu Ländern und Kommunen, in denen eine direkte Beteiligung der Bürger mittels Volksentscheiden ...

hil

Immer noch eine Frauen-Domäne

Freiwilliges Soziales und Freiwilliges Ökologisches Jahr

Familie. 25.000 junge Männer und Frauen haben 2003/2004 ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und rund 1.900 ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) abgeleistet. Ein FSJ-Platz kostet durchschnittlich im Monat rund 660 Euro, ein FÖJ-Platz 720 Euro. Dies geht aus dem ...

vom

Linke will eine eigene Absicherung

Kinder von sozial Schwachen

Familie. Eine eigene soziale Sicherung für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2077 ). Nach den Vorstellungen der Linken sollen danach Leistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren künftig nicht mehr als Teil der Leistungen ...

mpi

Wirkungen sollen auf den Prüfstand

Hartz-Arbeitsmarktreformen

Arbeit und Soziales. Gut dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der ersten Hartz-Arbeitsmarktreformen unterzieht sie die Linksfraktion einer kritischen Bilanz. In einer Großen Anfrage ( 16/2211 ) verlangt Die Linke von der Bundesregierung eine Erklärung, warum die gesetzten Ziele - etwa die ...

mpi

Grüne: Heroinbehandlung zulassen

Drogensucht

Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Heroinbehandlung Schwerstabhängiger als Regelangebot in das Drogenhilfesystem aufnehmen. In einem Antrag ( 16/2075 ) fordert sie eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittel- und des ...

vom

"Forschungsförderung bündeln"

Optische Technologien

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll ihre Forschungsförderung bei den optischen Technologien thematisch und regional bündeln. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2095 ). Die optischen Technologien hätten sich zu einer zentralen Schlüsseltechnologie ...

wol

Bundestag soll Regeln festlegen

Abgeordnete im Visier der Geheimdienste

Bundestagsnachrichten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages soll Regelungen erarbeiten, wie die deutschen Geheimdienste bei der Beobachtung von Abgeordneten und beim Sammeln von Informationen über diese kontrolliert und ...

mpi

Statt Aufweichung Ausbau verlangt

Kündigungsschutz

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz ausbauen. In einem Antrag ( 16/2080 ) fordert sie, dass der Kündigungsschutz nach drei Monaten Beschäftigungszeit eintritt. Zudem soll Kündigungsschutz unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in ...

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