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Plenum und Ausschüsse

bob

Politik muss Thema Sterbehilfe aufgreifen

Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin"

Der Bericht stellt den Stand der Kommissionsarbeit in den Bereichen "Verteilungsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung", "Ethik in der medizinischen und biowissenschaftlichen Forschung", "Menschenwürdig leben bis zuletzt" und "Transplantationsmedizin" vor. ...

wol

Akteneinsicht durch Betroffene weiterhin unerwartet hoch

Tätigkeitsbericht der "Birthler"-Behörde

Inneres. Auch 14 Jahre nach in Kraft treten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Möglichkeit zur persönlichen Akteneinsicht durch Betroffene weit über das erwartete Maß in Anspruch genommen. Dies berichtet die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ...

bob

Länderkammer: Zwangsheirat stärker und wirksam bekämpfen

Gesetzentwurf

Recht. Mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/5951 ) soll Zwangsheirat wirksamer bekämpft werden. Ferner soll im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen gestärkt werden. Auch in Deutschland stellten Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Beratungsstellen ...

wol

Immer mehr Versorgungsempfänger

Bundesregierung legt Bericht vor

Inneres. Die Zahl der Versorgungsempfänger von Bund, Ländern und Gemeinden wird von 895.000 im Jahr 2003 um 641.000 auf insgesamt 1.536.000 im Jahr 2030 ansteigen. Dies ergibt sich aus dem Versorgungsbericht der Bundesregierung ( 15/5821 ). Den Angaben zufolge handelt es sich bei den langfristigen ...

bob

Kulturerbe mit Osteuropa fördern

Unterrichtung

Kultur und Medien. Für die Wissenschaftsförderung nach dem Bundesvertriebengesetz sind im Jahren 2003/04 insgesamt über 13,66 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit, der dem Bundestag als ...

bob

Schöffe muss gut genug Deutsch können

Bundesrat

Recht. Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundesrates ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) soll ...

bob

Dokumentationspflicht nicht erweitern

Arzneimittelschäden

Recht. Die Bundesregierung sieht in Übereinstimmung mit dem Berufsordnungsausschuss der Bundesärztekammer keine Notwendigkeit, die vorhandenen Dokumentationspflichten der Ärzte für die verabreichten Medikamente zu erweitern. Dies wird aus dem Bericht der Regierung zu den Erfahrungen mit der neuen ...

bob

Zahl der Infizierten nimmt wieder zu

Aids in Deutschland

Fast 100 Prozent der Bevölkerung würden auf Grund der bundesweiten Aufklärungskampagne die wichtigsten Übertragungswege des Aids-Virus und die Schutzmöglichkeiten kennen. Fortschritte im Bereich der Therapie hätten zu längeren Überlebenszielen und besserer Lebensqualität von HIV-infizierten Menschen ...

vom

Deutsche Exporte im Aufwind

Erneuerbare Energien

Wirtschaft und Arbeit. Der Anteil des Exportgeschäfts am Gesamtumsatz der Erneuerbare-Energien-Branche hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen und lag Anfang dieses Jahres bei über 20 Prozent. Dies geht aus dem Bericht der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) über die ...

vom

Bund trägt Kosten der Abwicklung

Solidarfonds Abfallrückführung

Umwelt. Der Bundestag hat am 7. September dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt "Solidarfonds Abfallrückführung" ( 15/5243 , 15/5523 , 15/5726 ) in der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung ( 15/5976 ) angenommen. ...

vom

EU mahnt Griechen und Portugiesen

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Finanzen. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten Griechenland und Portugal aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der Haushaltsdefizite zu verstärken. In einem Nachtrag ( 15/5961 ) zur Unterrichtung über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2004 der EU-Staaten ( 15/5600 ) heißt ...

che

Ausstoß seit 1990 deutlich reduziert

Treibhausgase

Umwelt. Innerhalb der Europäischen Union hat die Bundesrepublik in den 1990er-Jahren den mit Abstand größten absoluten Beitrag zur Minderung der Klimagase geleistet. Das geht aus dem sechsten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe "Kohlendioxid-Reduktion" hervor, der nun als ...

vom

Branche meldet höhere Umsätze

Kreuzfahrttourismus

Tourismus. Die Unternehmen auf dem deutschen Kreuzfahrtmarkt haben sich in den vergangenen Jahren gut behaupten können. Kaum eine andere Tourismusbranche hat ähnlich hohe Umsatzsteigerungen verzeichnet, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5948 ) auf eine Große Anfrage der ...

mik

Leistungen in Ost und West angleichen

Arbeitslosengeld II

Petitionen. Für gleiche Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld in den neuen und den alten Bundesländern hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 6. September einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" zu ...

vom

Schwarzarbeit zurückgegangen

Regierung sieht Erfolge

Finanzen. Während im Jahr 2003 noch geschätzte 370 Milliarden Euro in die Schattenwirtschaft geflossen sind, ist dieser Betrag im vergangenen Jahr auf 356,1 Milliarden Euro gesunken. Dies teilt die Regierung in ihrem zehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur ...

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