Wir halten einen deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten nach dem Erreichen eines immer noch fragilen Waffenstillstands für gerechtfertigt", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Unterrichtung der Mitglieder des ...

Familie. Rund 250.000 Kinder unter drei Jahren werden in Deutschland in Kindertagesstätten betreut. 43.000 unter Dreijährige werden in öffentlicher Tagespflege versorgt. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot ...

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung plant eine Neuordnung des Tierzuchtrechts. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/2292 ) vorgelegt, der ein neues Tierzuchtgesetz enthält sowie das Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz, das Tierseuchengesetz und das Tierschutzgesetz ...

Inneres. Mehr als 780.000 Menschen sind 2004 nach Deutschland gezogen, gleichzeitig wurden mehr als 697.000 Wegzüge registriert. Dabei wurden mehr als 602.000 Zu- und fast 547.000 Wegzüge von ausländischen Staatsangehörigen registriert. Damit ist der niedrigste ...

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schweiz schaffen ( 16/2255 ). ...

Europa. Der Bundesrat verlangt, dass er der Ratifikation des Vertrages vom April 2005 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien in die EU zustimmen muss. In einer Stellungnahme zu dem Vertragsgesetz, das dem Bundestag von der Regierung Ende Juli zugeleitet wurde ( 16/2293 ), schreibt ...

Umwelt. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz zu nutzen. In einem Antrag ( 16/2088 ) heißt es, das Kioto-Protokoll sehe auch die Möglichkeit vor, die Kohlenstoffaufnahme von Ökosystemen als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen ...

Bildung. Die Bundesregierung soll eine Forschungsprämie für forschende Unternehmen in Deutschland einführen. Dies schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2083 ) vor. Damit sollen Firmen unterstützt werden, die Forschungsaufträge an öffentlich finanzierte ...