Keine Einführung von Wertpapierumsatz- oder Devisentransaktionssteuer

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Wertpapierumsatzsteuer oder eine Devisentransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe einzuführen. Sie habe auch nicht vor, durch Anleihen am Kapitalmarkt diese Hilfe vorzufinanzieren, erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/1247) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1072). Die Regierung hat nach eigenen Worten noch keine Entscheidung darüber getroffen, ein bestimmtes Instrument zur Etablierung von innovativen Finanzierungsinstrumenten einzuführen. Man habe die Entscheidung Frankreichs, eine Entwicklungsabgabe auf Flugscheine einzuführen und die Einnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, "mit großem Interesse" verfolgt. Die Regierung schreibt weiter, man habe auf der Pariser Konferenz Ende Februar/Anfang März dieses Jahres vereinbart, an der "Leading Group" zur Weiterentwicklung von globalen Abgaben mitwirken zu wollen. Ein erstes Treffen auf Expertenebene sei Ende dieses Monats geplant; für den Juni 2006 sei ein Treffen auf Ministerebene in Vorbereitung.