Parlament soll Übereinkommen über den Erwachsenenschutz genehmigen

Recht/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll das Haager Übereinkommen vom Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen und ein Begleitgesetz über die innerstaatliche Umsetzung genehmigen. Das sehen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 16/3250, 16/3251) vor, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages stehe. Die Regierung erläutert, aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der zunehmenden Mobilität auch älterer Menschen sei vermehrt mit grenzüberschreitenden Betreuungsmaßnahmen für Erwachsene zu rechnen. Vor diesem Hintergrund solle eine staatsvertragliche Regelung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung mehr Rechtsicherheit und -klarheit schaffen und dadurch den Schutz von betreuungsbedürftigen Erwachsenen verbessern. Das Übereinkommen sehe eine zentrale Behörde nach dem Erwachsenenschutzübereinkommen vor, so die Regierung. Als solche solle das ab Januar nächsten Jahres zu errichtende Bundesamt für Justiz in Bonn fungieren.